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Das Superwahljahr hat die FDP in einen Liquiditätsengpass geführt

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«Die finanzielle Situation der Partei ist nicht so gesund wie erhofft»–dieses Fazit zog der neue FDP-Kantonalpräsident Didier Castella an der Delegiertenversammlung der Partei genau 99 Tage nach seinem Amtsantritt. Es habe von den Wahlen her Rückstände in den Rechnungen gegeben, und die Partei habe sich plötzlich in einem Liquiditätsengpass gefunden.

Die FDP musste deshalb einen Kredit von 30 000 Franken aufnehmen. «Wir haben die Schulden schon auf 10 000 Franken reduziert, und ich hoffe, dass wir Ende Jahr bei Null sind», so Castella. Man nehme Korrekturen bei den Einnahmen und Ausgaben vor, so der Präsident weiter, doch die Partei werde sicher einen Rückstand im Vergleich zur letzten Legislatur haben.

Ansonsten zog der FDP-Präsident ein positives Fazit seines Amtsbeginns. Sein Mandat habe sich auch darin ausgedrückt, dass seine Frau ihn seither sehr oft in den Zeitungen sehe und dass er darüber nachdenke, einen zweiten Briefkasten für die FDP-Post aufzustellen.

«Das neue Team hat sich gut konstituiert», sagte Castella mit Befriedigung am Donnerstag an der Versammlung in Freiburg. Mittlerweile hat die FDP auch das Parteisekretariat durch den Jungfreisinnigen Savio Michellod besetzen können.

 «Nichts gelernt»

Politisch erwähnte Castella in seiner Bilanz das Freiburger Spital und die Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) zur Poyabrücke als Hauptthemen.

Zum Spital meinte Didier Castella, dass die Lehren aus der Fast-Schliessung der Geburtenabteilung 2011 nicht gezogen worden seien. Nun sei man wieder in einer ähnlichen Situation wie im Vorjahr, nur auf höherem Niveau. Für den Präsidenten der Liberalen ist es klar, dass angesichts des erwarteten Defizits von 15 Millionen Franken schmerzhafte Massnahmen nötig seien. «Aber es hat noch niemand aufgezeigt, dass zwei Akut-Standorte teurer sind als einer», so Castella.

Zur Puk über die Poyabrücke meinte Castella, die FDP sei für Offenheit, aber eine Puk nehme die Energie des FDP-Staatsrates Ropraz in Anspruch, und neue Erkenntnisse seien nicht zu erwarten.

Abstimmung: FDP empfiehlt dreimal Nein

D ie Delegierten der FDP Freiburg begegnen den Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 23. September mit Skepsis. Sie haben dreimal die Nein-Parole herausgegeben.

Einstimmig ist die Ablehnung zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Für die Freiburger Liberalen geht der Initiativtext zu weit, er entmündige die Kantone und bringe der Wirtschaft Nachteile.

Weniger einig waren sich die Delegierten über die Jugendmusikförderung. Mit 20 zu 12 Stimmen lehnten sie den Bundesbeschluss ab, hauptsächlich mit den Argumenten, die Musikförderung gehöre nicht in die Bundesverfassung und die finanziellen Kosten für die Kantone seien zu wenig klar. Mit dem Nein folgt die Kantonalpartei der FDP Schweiz. Hingegen hatten die FDP-Bundeshausfraktion und die Versammlung der FDP-Frauen dem Artikel zugestimmt.

Mit 27 Nein- zu 10 Ja-Stimmen äusserten sich die Freiburger Liberalen auch gegen die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Für eine Partei, die eine Vereinfachung der Verwaltung anstrebe, würde ein Ja zur Initiative vieles komplizieren, so die Argumentation. uh

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