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Das vereinigte Kantonsgericht kann die angestrebten Synergien nicht ausspielen

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Autor: Regula Saner

Freiburg Als Folge der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung hat das vereinigte Kantonsgericht am 1. Januar 2008 seine Tätigkeit aufgenommen. Es umfasst neu nicht nur das Zivil- und Strafgericht, sondern auch das Verwaltungsgericht.

Wie dem ersten Tätigkeitsbericht des vereinigten Kantonsgerichts nun zu entnehmen ist, konnte das angestrebte Ziel der Zusammenlegung beider Gerichte bisher noch nicht erreicht worden. «Der Umstand, dass sich zwei Abteilungen in einem Gebäude in der Stadt Freiburg und eine in Givisiez befinden, erleichtert weder die organisatorische Arbeit, noch wird damit das Ziel, nämlich Synergien bei den Sekretären, Gerichtsschreibern, Räumlichkeiten, der Bibliothek und den Richtern zu nutzen, erreicht», schreibt das Kantonsgericht. Es hoffe und erwarte darum, dass die zuständigen Behörden innert nützlicher Frist ein ihm angemessenes Gerichtsgebäude zur Verfügung stellen würden.

«Augustinerkloster vermag nicht zu genügen»

Das beabsichtigt der Staatsrat zwar, indem er das ehemalige Augustinerkloster in der Unterstadt zu diesem Zweck umbauen lassen will, doch das Kantonsgericht hegt dagegen immer noch Bedenken. «Wir befürchten, dass das Augustinerkloster den Bedürfnissen des Kantonsgerichts nicht zu genügen vermag.» Denn im Justizwesen stünden 2011 mehrere Änderungen an. So würden die auf eidgenössischer Ebene vereinheitlichte Zivilprozess- beziehungsweise Strafprozessordnung insbesondere die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts in Strafsachen zur Folge haben. Gleichzeitig werde die Einführung eines allgemeinen Rechtsmittels an das Kantonsgericht im Bereich der vorsorglichen Massnahmen zirka 100 zusätzliche Dossiers für die Zivilappellationshöfe generieren. Die Kantonsrichter erwarteten zudem zusätzliche Aufgaben im Steuergerichtshof und im Sozialversicherungsgerichtshof.

«Diese Änderungen werden eine grundlegende Reform der internen Organisation und der Aufgabenteilung der Kantonsrichter zur Folge haben.» Die vom Verfassungsgeber gewollte tatsächliche Fusion des ehemaligen Kantonsgerichts und des ehemaligen Verwaltungsgerichts sei nicht mit einem blossen Aneinanderreihen der beiden ehemaligen Behörden zu erreichen.

Neue Aufgaben vom Staatsrat unterschätzt?

In diesem Zusammenhang kritisiert das Kantonsgericht den Staatsrat, welcher es nicht für nötig gehalten habe, im Budget 2009 die Stelle eines Generalsekretärs oder zumindest jene eines Projektleiters für mindestens zwei Jahre vorzusehen, damit die anstehenden Fragen analysiert werden könnten. «Das Kantonsgericht befürchtet, dass weder dem Umfang der Aufgabe noch der Dringlichkeit, diese Aufgabe anzupacken, die nötige Beachtung geschenkt wurde», bedauert das Kantonsgericht im Tätigkeitsbericht.

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