«Der Wahlkampf hat schon begonnen» – FN vom 4. September
Der neue Präsident der Freiburger CVP, André Schoenenweid, will auf die nächsten Wahlen hin nicht mit der SVP ins selbe Boot steigen. Dies sagt er in einem Interview mit den FN vom 4. September. Nicht einmal reden und verhandeln will er mit ihr. Die SVP sei auf nationaler Ebene zu radikal und habe sich mit ihren Kampagnen und Initiativen zu weit von der CVP und ihren Prinzipien entfernt.
Gut, die Sache mit der «Entfernung» stimmt. Aber Schoenenweids Äusserungen greifen doch etwas zu kurz. Er hätte sich eher fragen sollen, wer sich in den vergangenen Jahrzehnten von wem entfernt hat. Die SVP von der CVP? Oder eher umgekehrt die CVP von der SVP? Erstere, früher eine klar rechtsbürgerliche (und damals noch erfolgreiche) Partei, hat sich in den letzten Jahren klar in Richtung links bewegt, zuerst gegen die Mitte hin, dann weiter bis oftmals tief ins rotgrüne Lager hinein. Und damit eben auch weg von ihren eigenen treuen Wählern. Man vergleiche die Wähleranteile der früheren Jahrzehnte mit den heutigen.
Zur Sache: Ist die SVP tatsächlich zu radikal mit ihren Initiativen und Kampagnen, wie der neue CVP-Chef behauptet? Ist es radikal, wenn die Volkspartei darauf besteht, dass Parlaments- und Volksentscheide respektiert werden? Ist radikal, wer keine Freude an Kriminellen hat? Ist radikal, wer verlangt, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen «auf Augenhöhe» und nicht zum Preis des Kniefalls stattfindet? Kritisch mit diesen Organisationen ist die SVP tatsächlich, leider nicht ohne Grund. Man nehme zur Kenntnis, was sich zum Beispiel allein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Schweiz gegenüber leistet – um nur ein einziges Beispiel zu nennen!
Wer das Programm der SVP liest, wird leicht feststellen, dass darin keine einzige radikale Forderung zu finden ist. Dafür aber Klarheit und Konsequenz, nichts mehr und nichts weniger. Eigentlich das, was die Wähler sich von einer Partei wünschen.
Das Gespräch mit der SVP von vorneherein zu verweigern, zeugt also nicht von Grösse.
