Wer nimmt die Einbürgerungen auf Gemeindeebene vor?
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
8821 Unterschriften hat die SVP am Montag bei der Staatskanzlei deponiert und mitgeteilt, dass das Referendum gegen das vom Grossen Rat im Mai 2007 verabschiedete freiburgische Bürgerrecht zustande gekommen ist. Gemäss Staatskanzlerin Danielle Gagnaux findet die Volksabstimmung wohl am 1. Juni 2008 statt. Voraussetzung ist, dass sich unter den 8821 Unterschriften mindestens 6000 gültige befinden. Die Gemeinden haben 20 Tage Zeit, die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen.
Gutes Zeichen für eidgenössische Wahlen
«Ich bin glücklich», kommentierte SVP-Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz auf der Staatskanzlei das Ergebnis. «Alle Bezirke haben mit grossem Erfolg Unterschriften gesammelt. Ich bin stolz. Das ist ein gutes Zeichen für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst», fuhr er fort und rief die Wahlziele der SVP in Erinnerung: Jean-François Rime als Ständerat und zwei Sitze im Nationalrat.Mit 1680 Unterschriften ist die SVP im Seebezirk auf die grösste Unterstützung gestossen. 1517 waren es im Saane-(Land), 1039 im Greyerz-, 1029 im Glane-, 1015 im Sense-, 942 im Vivisbach- und 889 im Broyebezirk sowie 710 in der Stadt Freiburg. In der Hauptstadt mussten die Unterschriftensammler nach eigenen Angaben mehr Überzeugungsarbeit leisten als auf dem Lande.Mit 51 zu 45 Stimmen hat sich der Grosse Rat am 9. Mai dieses Jahres in zweiter Gesetzeslesung für den Gemeinderat als Einbürgerungsbehörde entschieden. Unter den Gegnern befanden sich auch 23 CVP-Grossräte. «Diese Tatsache hat uns sehr geholfen, Unterschriften zu sammeln», hielt gestern Jean-Claude Rossier, SVP-Fraktionspräsident des Grossen Rates, fest.
«Alle sind willkommen»
Grossrat Michel Zadory, Präsident der Abstimmungskommission, konnte deshalb die CVP nicht verstehen, die sich in ihrer Stellungnahme gegen das Referendum ausgesprochen und der SVP Populismus vorgeworfen hat. Trotzdem nimmt die SVP in ihrem Unterstützungskomitee Personen aller Parteien und Schattierungen auf. «Alle sind willkommen», betonte Pierre-André Page, zweiter Vizepräsident des Grossen Rates.Die mit einer imposanten Delegation aufgekreuzte SVP verteidigte gestern vor den Medien ihr Referendum. Wie ihre Vertreter sagten, haben sie auch beim Unterschriftensammeln feststellen können, dass sich das Volk das Recht, auf Gemeindeebene Einbürgerungen vorzunehmen, nicht wegnehmen lassen will.Nach Worten von Michel Zadory ist es nicht problematisch, dass gemäss Bundesgericht ein ablehnender Entscheid begründet werden muss. «Laut neuem Gesetz muss jede Gemeinde eine Einbürgerungs-Kommission einsetzen, was bisher nicht unbedingt der Fall war.Diese Kommission stellt den Kandidaten Fragen, die protokolliert werden. Lehnt die Gemeindeversammlung oder der Generalrat eine Einbürgerung ab, so kann bei einem Rekurs auf dieses Protokoll zurückgegriffen werden», sagte er.
