Wenn sich ein Gast bei mir zu Hause nicht anständig aufführt, habe ich das Recht, ihn aus dem Haus zu weisen. Auch Ausländer, welche hier in der Schweiz seit längerer Zeit wohnen, sind Gäste. Es ist immer das Gastgeberland, welches die Regeln festlegt und bestimmt, wer sich im Land aufhalten darf. Im Jahr 2010 haben Volk und Stände deutlich die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen.
In der Schweiz ist das Volk der Souverän, nicht die Richter in Strassburg oder die EU-Kommissare in Brüssel. Darum ist es die Aufgabe von Bundesrat und Parlament, die Ausschaffungsinitiative gemäss Volkswillen umzusetzen. Die UNO-Menschenrechtskonvention bleibt dabei gewahrt. Denn es darf niemand ausgeschafft werden, wenn im Heimatland Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
Bei der Ausschaffungsinitiative wurde damals von den Gegnern bemängelt, sie sei betreffend Strafdelikte lückenhaft und unklar formuliert. Dies, obwohl laut Initiativtext die Zahl der Delikte noch hätte erweitert werden können. Bei der Durchsetzungsinitiative werden nun die Straftaten sauber aufgeführt, damit Klarheit herrscht.
Neuerdings gelten Delikte von Wiederholungstätern wie Diebstahl, Sachbeschädigung und einfache Körperverletzung als Bagatelldelikte. Auch hinter solchen Straftaten steckt eine kriminelle Energie, mit welcher sich letzten Endes die Justiz befassen muss. Darum ist es mehr als gerechtfertigt, dass solche kriminellen Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Es ist dann die Aufgabe der Herkunftsländer, sich um diese Personen zu kümmern.
Kaum ein Land würde gegen die Schweiz Sanktionen ergreifen, weil man Straftäter ausweist. Kriminelle Ausländer sind keine kulturelle Bereicherung, sie schaden jenen Landsleuten, die sich mehrheitlich anständig aufführen. Die Ausschaffungsinitiative wurde leider bei der Umsetzung von Bundesrat und Parlament verwässert. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist die gerechtfertigte Antwort auf diese Missachtung des Volkswillens.
«Das Gastgeberland legt die Regeln fest.»
