Das wilde Campieren soll ein Ende haben
Staatsrat will den Fahrenden in Granges-Paccot und La Tour-de-Trême einen Standplatz einrichten
Die Gemeinden befürworten die Schaffung von offiziellen Standplätzen für Fahrende, doch keine will sie auf dem eigenen Territorium aufnehmen. Der Staatsrat will nun zwei Plätze einrichten, nötigenfalls auch ohne Einverständnis der betroffenen Gemeinde.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Das Fehlen von offiziellen Standplätzen für Fahrende aus dem Ausland ist im Grossen Rat mehrmals festgestellt worden. Beat Vonlanthen versprach nach seiner Wahl in den Staatsrat, das Problem zu lösen. Am Mittwoch präsentierte er den Medien einen Bericht, den eine Arbeitsgruppe der Oberamtmännerkonferenz ausgearbeitet hatte. Nicht ein grosser, sondern zwei Standplätze für je 20 bis 30 Wohnwagen sollen im Kanton Freiburg eingerichtet werden. Und die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jean-Claude Cornu, Oberamtmann des Glanebezirks, hat denn auch zwei Standorte ausgemacht, die sich dafür bestens eignen würden: Granges-Paccot in unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums «Conforama» und La Tour-de-Trême.
Nähe von Agglomerationen
Die Nähe der Agglomerationen wurde nicht zufällig gewählt, wie Cornu und Micheline Guerry, Sekretärin des Freiburger Gemeindeverbandes, erläuterten. Nach ihren Worten suchen die Fahrenden die Nähe von Städten, um ihre Waren an den Mann zu bringen. Ein Standplatz entlang der A 1 wurde nicht in Betracht gezogen, weil der Kanton Waadt bereits einen in der Nähe von Payerne zur Verfügung stellt. Zudem wolle man den Waadtländern keinen Grund liefern, ihren Standplatz zu schliessen.
Gesucht wurden auch Plätze, deren Land bereits im Besitze des Staates ist. «Müsste der Landkauf von einer Gemeindeversammlung genehmigt werden, wäre dies chancenlos», gab Cornu zu bedenken. In Granges-Paccot besitzt der Staat 19 605 m2, in La Tour-de-Trême über 170 000 m2. Dort wird er im Rahmen einer Güterzusammenlegung (Umfahrung von Bulle) das notwendige Land ausscheiden. 2000 bis 3000 m2 werden für einen Standplatz benötigt.
Staat übernimmt Kosten
Nach Worten von Beat Vonlanthen ist der Staat bereit, in Granges-Paccot rund 300 000 Franken, in La Tour-de-Trême 150 000 Franken zu investieren. Die Betriebskosten konnte er kaum abschätzen, doch sollen pro Wohnwagen und pro Tag zehn Franken verlangt werden. Mit diesen Einnahmen soll aber ein Fonds gespiesen werden, mit dessen Geldern ein dritter Platz errichtet werden könnte.
Planungsphase beginnt
Der Staatsrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe genehmigt und ist auch mit dessen Schlussfolgerungen einverstanden. Um die vorgesehenen Standplätze zu realisieren, hat er eine ständige Kommission für Fahrende ins Leben gerufen, die von Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks, präsidiert wird. Vizepräsident ist Maurice Ropraz, Oberamtmann des Greyerzbezirks. Vertreten ist auch die Kantonspolizei mit Pierre Schuwey, Chef der Gendarmerie.
Ihre erste Aufgabe ist es nun, den betroffenen Gemeinden die Pläne des Staates schmackhaft zu machen. Deiss ist sich bewusst, dass dies nicht einfach sein wird, zumal die Gemeinden in ersten Diskussionen eine ablehnende Haltung eingenommen haben. Für ihn ist es aber normal, dass der Gemeinderat nicht sogleich Ja sagen kann, um die Bevölkerung nicht zu brüskieren.
In geordneten Verhältnissen
Er gibt sich aber gerade im Falle von Granges-Paccot zuversichtlich, dass die Gemeinde schliesslich einlenkt. «Die Fahrenden campieren so oder so in Granges-Paccot oder in der Nähe», gab er zu verstehen. «Mit einem offiziellen Standplatz könnten sie sich hier in geordneten Verhältnissen aufhalten», fuhr er fort. Um ein Ja zu erwirken, wird im Bericht der Arbeitsgruppe eine Kompensation oder eine Entschädigung der Gemeinde in Aussicht gestellt.
Bis Ende Mai 2006 muss die Kommission für Fahrende dem Staatsrat einen Bericht abliefern. Gemäss Vonlanthen gibt es drei Möglichkeiten, die Standplätze zu realisieren: Ist die Gemeinde einverstanden, so kann der Gemeinderat das übliche Umzonierungsverfahren mit öffentlicher Auflage einleiten. Bei einem Nein kann die Baudirektion im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes Zonen für öffentliche Gebäude und Anlagen von kantonalem und regionalem Interesse schaffen. Ein dritte Möglichkeit besteht in der Revision des kantonalen Richtplanes. Dabei könnten die Kriterien für einen solchen Standplatz festgelegt werden. Im Richtplan könnten selbst Gemeinden bezeichnet werden, die solche Standplätze realisieren müssen.
Wohl nur bei einem Ja einer Gemeinde ist es realistisch, dass bereits im Frühjahr 2007 ein offizieller Standplatz für Fahrende zur Verfügung steht, wie man durchblicken liess.
Das Volk
überzeugen
«Diese Plätze müssen für die Fahrenden reserviert und ihren Bedürfnissen entsprechend ausgebaut werden. Sie müssen aber auch den Bedürfnissen der Freiburger Bevölkerung nach Sicherheit und Ruhe entsprechen», gab Staatsrat Beat Vonlanthen am Mittwoch zu verstehen. So ist es ebenfalls der Kommission für Fahrende ein Anliegen, der Bevölkerung die Vorteile eines offiziellen Standplatzes aufzuzeigen.
Demnach gehören zu einem solchen Standplatz ein Eingangstor mit Schranke, um die Bewegungen zu kontrollieren, eine strikte Abgrenzung des Platzes, Wasseranschluss, sanitäre Einrichtungen, Verkehrswege, eine Beleuchtung zur Erhöhung der Sicherheit und für Polizeikontrollen usw.
55-mal haben sich Fahrende in diesem Jahr im Kanton Freiburg niedergelassen, 17-mal blieb es bei einem Versuch. «Während 182 Tagen waren sie anwesend», sagte Oberamtmann Jean-Claude Cornu. «Der Status quo ist nicht mehr tragbar», fuhr er fort.
May Bittel, der Sprecher der Fahrenden, begrüsste am Mittwoch die Initiative des Staatsrates. Nach seinen Worten wäre es wichtig, dass in der neuen Kommission auch ein Fahrender vertreten wäre, um mit den Gemeinden zu verhandeln. So könnten seiner Ansicht nach Vorurteile abgebaut werden. Er möchte nicht, dass die Fahrenden mit den Osteuropäern verwechselt werden, die Ortschaften «besuchen und nicht mit leeren Händen die Heimfahrt antreten». az
René Schneuwly ist enttäuscht
Die Arbeitsgruppe der Oberamtmännerkonferenz hat eine Reihe von möglichen Standorten geprüft. Nach einer vertieften Analyse kamen sechs in die engere Wahl. Nebst Granges-Paccot wurde in der Agglomeration Freiburg auch ein Standort in La Sonnaz evaluiert. Im Süden des Kantons kamen nebst La Tour-de-Trême ebenfalls Bulle, Semsales und La Verrerie in Frage.
Nicht zufrieden mit dem Vorgehen äussert sich René Schneuwly, Ammann von Granges-Paccot, gegenüber den FN. Er bestätigt, dass die Arbeitsgruppe der Gemeinde das Vorhaben vorgestellt hat. Er ist sich auch bewusst, dass dieses Problem gelöst werden muss. Nach seinen Worten haben Granges-Paccot und La Sonnaz gemeinsam die Absicht geäussert, auf diesem Land eine Erweiterung der Arbeitszone vorzusehen. Deshalb sei auch eine negative Stellungnahme von Granges-Paccot zu einem Standplatz für Fahrende erfolgt.
René Schneuwly hätte erwartet, dass der Staatsrat selber die Gemeindebehörden informiert. Definitiv ist aber das Nein nicht. Die Gemeinde will nun vorerst
