Roman Schwaller, Ammann von Tafers, über die Haltung von Tafers zur Agglomeration
Autor: Mit ROMAN SCHWALLER sprach IMELDA RUFFIEUX
Die Idee der Agglomeration ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Ist Tafers nicht in bestimmten Bereichen auf eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit angewiesen?
Wir haben nie das Gesuch gestellt, bei der Agglomeration mitmachen zu dürfen. Wir standen der Agglomeration von Anfang an reserviert gegenüber – dies vor allem, weil wir nicht gewusst haben, was auf uns zukommt. Wir waren aber immer bereit, mitzuarbeiten und Lösungen zu suchen.Es gibt andere Formen der Zusammenarbeit. Immer stellt sich aber die Frage, wie diese geregelt ist, welche Opfer zu bringen sind und was dabei für sich selbst herausschaut. Im Zusammenhang mit der Agglomeration ist öfters der Ausdruck «Schicksalsgemeinschaft» gefallen. Dies ist es erst, wenn nicht allein die Lasten aufgeteilt werden. Alles andere wollte man in der Agglomeration nie diskutieren. Wenn eine Zusammenarbeit überschaubar, ausgeglichen und tragbar ist, dann kann Tafers Ja dazu sagen.
Wann bzw. unter welchen Bedingungen wäre Tafers bereit, der Agglo beizutreten?
Für Tafers steht viel auf dem Spiel. Wir müssen uns bewusst sein, welche Rolle wir im Sensebezirk mit einem Beitritt zur Agglomeration noch spielen können und was nicht mehr drinliegt. Die Betriebskosten sind nur ein Aspekt. Viel gewaltiger sind die Investitionskosten. In der Agglomeration rechnet man mit Investitionskosten von 450 Millionen Franken. Man geht davon aus, dass man grosszügige Bundessubventionen bekommt. Dabei ist meiner Meinung nach schon heute absehbar, dass diese nicht so hoch ausfallen werden: Es hat einfach zu viele Eingaben von verschiedenen Agglomerationen und zu wenig Geld.Selbst wenn diese Bundesbeiträge wie erwartet eintreffen würden, müsste Tafers mit vier bis fünf Mio. Franken an Investitionskosten in den nächsten zwölf Jahren rechnen, und dies ohne Finanzkosten. Das ist für uns ohne Steuererhöhungen nicht tragbar. Zu erwähnen ist, dass dabei keine Investitionen in der Gemeinde Tafers vorgesehen sind, ausser einem kleinen Betrag im Gebiet Kleinschönberg. Und was dort vorgesehen ist, wollen wir gar nicht. Wir wollen dort keinen Siedlungsschwerpunkt mit hoher Dichte schaffen. Das ist nicht in unserem Interesse.
Ist die Konsultativabstimmung mehr als nur ein «Temperaturfühlen»? Welche Konsequezen zieht Tafers aus dem Ergebnis?
Es ist viel mehr als nur ein Temperaturfühlen. Wir wollen jetzt Klarheit haben, ob das Volk tatsächlich anders denkt als der Gemeinderat, wie man uns dies aus Freiburg oft vorgehalten hat. Der Entscheid der Bevölkerung hat für uns verbindlichen Charakter. Der Ausgang der Abstimmung gibt dem Gemeinderat die Richtung für die weiteren Entscheide. Der Gemeinderat hat kein Problem, seine Meinung zu ändern, wenn die Bürgerinnen und Bürger Ja zur Agglomeration sagen und damit auch Ja zum vorgesehenen Richtplan und zu den Millionenbeiträgen.
Das heisst, bei einem klaren Nein würde Tafers den Austritt beantragen?
Ja, selbstverständlich.
Verbaut man sich damit nicht eine Fortsetzung der Arbeit in der Agglomeration?
Die Agglomeration kann auch ohne Tafers zu Stande kommen. Tafers ist in der Agglomeration nur eine «Randnotiz», dies zeigt auch der geplante Richtplan. Es ist dann an den anderen Gemeinden zu zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Agglomeration. An einem Nein von Tafers darf es nicht scheitern, sonst wäre die geplante Agglo tatsächlich ein Phantomzug, wie dies der letztjährige Grossratspräsident vor einem Jahr formuliert hat. Er hat ja dabei die beiden Sensler Gemeinden auch ausdrücklich aufgefordert sich zu entscheiden, diese könnten nicht immer auf zwei Hochzeiten tanzen. Als Hauptort des Sensebezirks wissen wir, auf welcher Hochzeit wir tanzen wollen. Die Nähe zu einer Gemeinde ist für mich keine Frage der Distanz in Kilometern. Vertrauen muss da sein und im Fall von Freiburg auch Geld.
Zieht sich der Gemeinderat mit einer Konsultativabstimmung nicht aus der Verantwortung?
Man kann von uns nicht erwarten, dass wir wichtige Entscheidungen in finanzieller und planerischer Sicht fällen, ohne uns Gedanken über die Zukunft der Gemeinde zu machen und ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Wir sind in Tafers in den Gemeinderat gewählt worden und haben in erster Linie die Interessen der eigenen Gemeinde zu vertreten. Es gibt vertretenswerte Ziele in der Agglomeration, aber das Wohl der Gemeinde ist uns näher und deshalb wichtiger. Im Fall des Richtplans ist es ja auch so, dass wir mit dem Unterschreiben der Konvention wichtige Kompetenzen abtreten, und zwar nicht nur für den Moment, sondern mindestens für die nächsten zwei, drei Legislaturperioden.In der Agglo-Diskussion war mehrfach die Rede, dass sie demokratisch sei. Was soll jetzt falsch sein, wenn wir das Volk entscheiden lassen?
Der Trumpf der Agglomeration ist die Zweisprachigkeit, das wird auch von welscher Seite gern behauptet. Verhindert Tafers mit seiner ablehnenden Haltung, dass das Pilotprojekt über die Sprachgrenzen zu Stande kommt?
Leider ist es meistens bei den Behauptungen geblieben. Den Worten folgten selten die Taten. Eine zweisprachige Agglomeration hängt nicht vom Mitmachen von Tafers ab. Die Stadt Freiburg muss sich nur dazu bekennen, zweisprachig zu sein und dies auch sein wollen. Die Stadt Biel lässt grüssen. Ich denke, bei diesem Thema gibt es noch vieles nachzuholen und zu verbessern. Tafers kann mithelfen, die Zweisprachigkeit zu fördern, ohne Mitglied in diesem politischen Gebilde zu sein.
Tafers hat in den letzten Jahren intensiv beim Agglomerationsprozess mitgearbeitet. Wie beurteilen Sie diesen Prozess?
Die Arbeit war nicht immer einfach. Wir haben feststellen müssen, dass unsere Stellungnahmen entweder nicht gelesen oder nicht ernst genommen wurden. Bestes Beispiel dafür ist die Konsultativabstimmung. Die Arbeit der Delegierten von Tafers in den letzten sechs Jahren war sicher nicht umsonst. Aber wenn das Resultat nicht stimmt, muss man die Konsequenzen ziehen. Man kann uns zumindest nicht vorwerfen, wir hätten es nicht probiert.
