Den Entscheid, im Kanton Freiburg zwei obligatorische Kindergartenjahre einzuführen, hat der Grosse Rat bereits im Jahre 2008 mit der Revision des Schulgesetzes gefällt. Die meisten Gemeinden sind auch daran, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Dennoch ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Ja oder Nein zu HarmoS?
Mit 89 zu 0 Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Grosse Rat anfangs Februar 09 Ja zu HarmoS gesagt, einem Projekt, das die obligatorische Schule in der Schweiz harmonisieren will. Und dieses Projekt sieht wie das revidierte freiburgische Schulgesetz elf obligatorische Schuljahre mit zwei Kindergartenjahren und eine Einschulung ab dem vierten Altersjahr vor. Nachdem Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot nochmals versichert hatte, dass ein Gespräch der Eltern mit dem Schulinspektor genügen würde, um eine Einschulung um ein Jahr hinauszuzögern, war im Grossen Rat keine Opposition gegen HarmoS auszumachen.
Das Volk entscheidet
So schien es, als ob Freiburg als zehnter Kanton dem HarmoS-Konkordat beitreten könnte. Danach meldete sich aber ein Elternforum zu Wort und ergriff mit Erfolg das Referendum gegen das freiburgische HarmoS-Gesetz. So wird nun das Freiburger Stimmvolk am kommenden 7. März über einen Beitritt zu HarmoS befinden. Ein Nein hätte aber nicht automatisch zur Folge, dass die zwei obligatorischen Kindergartenjahre und das Einschulungsalter von vier Jahren rückgängig gemacht würden. Da müsste der Grosse Rat wiederum das kantonale Schulgesetz revidieren
Dieser Sachverhalt hat in der Bevölkerung für einige Verwirrung gesorgt. Dazu kam, dass das Freiburger Stimmvolk am 8. Februar 2009 über einen Beitrag des Kantons von 60 Mio. Franken zur Einführung des zweiten Kindergartenjahres befinden musste. Bei diesen 60 Mio. handelte es sich um einen Teil der 757 Mio., welche der Kanton Freiburg im Rahmen des Verkaufs der Goldreserven der Nationalbank erhalten hatte. Der Grosse Rat wollte seinerzeit, dass auch die Gemeinden von diesem Goldsegen profitieren können. Den Grossteil dieser Gelder hat der Kanton bekanntlich zur Tilgung der Staatsschuld eingesetzt.
Am 9. Februar hat das Freiburger Volk im Übrigen auch über eine SP-Initiative für eine «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» abgestimmt, diese aber klar abgelehnt. Und am 27. September hat es Nein zu generellen Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 17 Uhr gesagt. az
