Autor: arthur Zurkinden
freiburg Heute Dienstag beginnt die einwöchige September-Session des Grossen Rates. Am Donnerstag und Freitag wird sich das Kantonsparlament mit dem zweiten Kindergartenjahr befassen. Nicht umstritten dürfte dessen Einführung sein, weil sich die Regierungsparteien schon anlässlich der Diskussion um die 757 Millionen Franken (Verkauf der Goldreserven der Nationalbank) im September 2005 einig waren: Nebst der Tilgung der Staatsschuld soll das Geld auch der Einführung eines zweiten obligatorischen Kindergartenjahres dienen.
45 oder 60 Millionen oder ganze Kostenübernahme?
Als der Staatsrat in der Folge einen Vorentwurf zur Einführung des zweiten Kindergartenjahres vorstellte, sah er aber keine spezielle staatliche Finanzhilfe vor. Das zweite Jahr sollte wie das erste finanziert werden. Dies erzürnte die Parteien, die den Staatsrat an sein Versprechen aus dem Jahre 2005 erinnerten. Im definitiven Entwurf sah dann die Regierung eine einmalige Hilfe von 30 Millionen vor. Dies genügte aber der vorberatenden Kommission des Grossen Rates bei Weitem nicht. Sie beantragt nun die volle Kostenübernahme des zweiten Jahres durch den Staat. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ihrerseits schlägt eine Staatshilfe von 60 Millionen vor, verteilt auf sechs Jahre. Angesichts dieser Anträge hat sich der Staatsrat bereit erklärt, den staatlichen Beitrag auf 45 Millionen zu erhöhen. Die 45 Millionen dürften es aber gegen die Anträge der Kommissionen sehr schwer haben. Das letzte Wort wird jedoch das Freiburger Stimmvolk haben, denn der Beitrag des Staates unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum.
Steuerdebatte
Am Mittwoch kommt es einmal mehr zu einer Steuerdebatte. Vorerst diskutiert der Grosse Rat über die SP-Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle». Der Staatsrat hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls zur Diskussion kommen wird. Dann aber wird das Parlament über konkrete Steuersenkungen beraten: Ausgleich der Folgen der kalten Progression und Senkung des Steuertarifs (insgesamt vier Prozent), Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und der Betreuungskosten um 500 Franken, Unternehmenssteuerreform II mit u. a. Teilbesteuerung der Dividenden (50 Prozent) usw. Für den Staat bedeutet dies jährliche Steuerausfälle von fast 25 Mio. Franken, für die Gemeinden und Pfarreien 19,2 Mio. Franken.
Weiter steht die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes auf dem Programm. Die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Baulandhortung stehen dabei im Mittelpunkt der Revision.
Aber auch einige Verpflichtungskredite werden in der September-Session behandelt: Kredit für Projekte und Arbeiten zur Sanierung von Kunstbauten (7,5 Mio.), für Lärmsanierungen bei Kantonsstrassen (6 Mio.) und für die Neue Regionalpolitik (23,1 Mio.).
Beginn mit Vereidigung
Die Session beginnt aber heute mit der Vereidigung von François Roubaty als neuen SP-Grossrat. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Carl-Alex Ridoré an, der zum Oberamtmann des Saanebezirks gewählt worden ist.
