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Datenbehörde regelt Einblick in E-Mails

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 Dokumente, die noch vor dem Inkrafttreten des Informationsgesetzes erlassen wurden, unterstehen dem darin verbrieften Zugangsrecht. Dies führt die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Annette Zunzer Raemy im aktuellen Newsletter anhand eines Falls im Vivisbachbezirk aus. Ein Antragsteller hatte vom Oberamt Einsicht in Dokumente im Zusammenhang mit einem Verfahren verlangt. Wie das Büro vermerkt, erhielt der Antragsteller einen Teil der Dokumente umgehend. Die Beauftragte fand, dass Schriftstücke, die vor 2011 verfasst wurden, nicht unter das Zugangsrecht fallen, und dazu zählten die meisten der betreffenden Akten. Öffentliche Organe müssten sie nicht herausgeben, könnten aber, wenn sie wollten. Bei drei Dokumenten sei eine Ausnahme statthaft, so die Beauftragte: bei handschriftlichen Notizen zu einer Sitzung zwischen dem Oberamtmann,dem Gemeindepräsidentenund weiteren Personen, bei einem E-Mail eines Schularztes an den Gemeinde-Sekretär und bei einem E-Mail an den Antragsteller selbst. Das Oberamt folgte der Empfehlung. fca

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