Datenschutz: Stadt delegiert die Aufsicht an die Kantonsbehörde

Europäische Abkommen hinterlassen ihre Spuren auch auf Gemeindeebene in der Schweiz: Das Schengen-Dublin-Abkommen zieht Reglementsänderungen nach sich. Der Kanton hat seine Gesetzgebung im Datenschutz an die EU-Normen angepasst. Dies bedeutet für die Gemeinden, dass ihr Datenschutzbeauftragter oder ihre Kommission mehr Interventionsmöglichkeiten erhält – sie sollen auch Rekurse gegen Entscheide der Gemeinde führen können. Dies würde die Kapazitäten der jetzigen Freiburger Datenschutzkommission sprengen. Darum will die Stadt ihre zwölfköpfige Kommission auflösen, wie der Gemeinderat gestern sagte. Neu übergibt er den Datenschutz an eine kantonale Stelle – wie die meisten Freiburgischen Gemeinden. Der Generalrat wird am 29. September über die Aufhebung des kommunalen Reglements und die Auflösung der Datenschutzkommission entscheiden. njb