Datenschutzkommission fordert langfristig mehr Ressourcen

Der Fachbereich Datenschutz der Freiburger Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz hat vergangenes Jahr ein Gesuch gestellt, um das Pensum der Datenschutzbeauftragten zu erhöhen – zum einen wegen der Digitalisierung der Kantonsverwaltung, zum andern, weil in den letzten Jahren immer mehr Fälle bearbeitet wurden. Das Gesuch wurde angenommen: Die Datenschutzbeauftragte Florence Henguely arbeitet seit April 80 Prozent. Zuvor waren es 50 Prozent. Ausserdem wurden zur Unterstützung eine Verwaltungsmitarbeiterin und eine Juristin angestellt.

Ressourcen benötigt

Die Digitalisierung der Kantonsverwaltung bringe komplexe Projekte mit sich, welche die Behörden vor neue Herausforderungen stellten, sagte Laurent Schneuwly, Präsident der Kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission, an der gestrigen Pressekonferenz. Die erhaltene Unterstützung sei jedoch auf das Jahr 2020 beschränkt. «Wir bräuchten diese zusätzlichen Ressourcen aber auch danach noch.»

Komplexere Dossiers

Die Arbeitsbelastung im Fachbereich Datenschutz ist 2019 angestiegen. «Nicht nur die Zahl der Dossiers hat zugenommen, sondern auch deren Komplexität», sagte Henguely. 397 Dossiers gingen bei den Freiburger Behörden ein, wovon 370 den Datenschutz betrafen. 12 Dossiers betrafen den Zugriff auf die Einwohnerkontrolle, und bei den restlichen 15 ging es das Thema der Videoüberwachung. «Bei der Videoüberwachung gab es diverse Anfragen, die das Filmen auf Schiffen, Skipisten oder vor dem Eingang einer öffentlichen Toilette betrafen», so Henguely. Im Falle der öffentlichen Toilette wurde das Gesuch, filmen zu dürfen, positiv beantwortet, um Vandalismus zu verhindern.

Zunahme der Gesuche

Die Transparenzbeauftragte Martine Stoffel hatte letztes Jahr doppelt so viele Schlichtungsgesuche und Auskunftsbegehren zu bearbeiten. Die Anfragen stammten mehrheitlich von Privatpersonen. Die Zunahme sei damit zu erklären, dass die Menschen informierter seien und wüssten, dass sie die Möglichkeit haben, solche Gesuche einzureichen.

2019 sind 93 Zugangsgesuche betreffend Dokumente eingegangen, wobei hier von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird, denn nicht alle Zugangsgesuche werden als solche gemeldet. «Man kann zur Gemeinde gehen und Baupläne verlangen – was bereits ein Zugangsgesuch ist, jedoch nicht immer so deklariert wird», erklärte Stoffel. In 65 Fällen wurde der Zugang bewilligt.