Debatte um Waffenrechts-Vorlage dreht sich um Jäger, Schützen und Schengen

Freiheit für Schützen und Jäger versus Sicherheit im Schengen-Verbund; Terrorismus-Prävention versus Entwaffnung eines ganzen Volkes – die Anpassung des Waffenrechts an die neuen EU-Richtlinien, die am 19. Mai vors Stimmvolk kommt, ist umstritten. Im FN-Streitgespräch treten zwei Freiburger Nationalratsmitglieder gegeneinander an: Jean-François ­Rime (SVP) aus Bulle und Ursula Schneider Schüttel (SP) aus Murten. Laut Schneider Schüttel ist eine Annahme der Vorlage unumgänglich, wenn die Schweiz im Schengen-Raum verbleiben und vom Informationsaustausch zwischen den Polizeidiensten weiterhin profitieren wolle. Rime verweist hingegen darauf, dass auch der Schengen-Raum auf die Teilnahme der Schweiz angewiesen sei und der Schengen-Ausschluss ein reines Angstmacher-Szenario darstelle. «Wir können gegenwärtig beide nicht sagen, ob so ein Szenario überhaupt eintreffen wird», so der SVP-Nationalrat. Uneinig sind sich die beiden auch, wenn es um allfällige Folgen dieser Abstimmung für die Schweizer Sportschützen und Jäger geht. Schneider Schüttel weist darauf hin, dass sich ausser einer Registrierungspflicht für die Sportschützen gar nichts ändere. Rime hält dem entgegen, dass die aktuelle Gesetzesänderung für die EU wohl nur den ersten Schritt darstelle – und weitere Verschärfungen des Waffenrechts bereits in der Pipeline seien und sich für nächstes Jahr abzeichnen würden.

Zur Erinnerung: Nicht nur Bundesrat und Parlament haben der nun vorliegenden Änderung beim Waffenrecht zugestimmt, sondern auch die FDP, die CVP, die SP und die Grünen. Unter den grossen Parteien steht die SVP mit ihrer Ja-Parole also alleine auf weiter Flur. Dennoch dürfte das Ergebnis recht knapp ausfallen, wie aus den aktuellen Umfragewerten hervorgeht.

Streitgespräch Seiten 2 und 3