Deckungsgrad von 70 Prozent als Ziel

Deckungsgrad von 70 Prozent als Ziel Die Pensionskasse der Stadt Freiburg wird mit 30 Millionen Franken saniert Die Stadt Freiburg gibt sich 25 Jahre, um bei der Pensionskasse einen Deckungsgrad von 70 Prozent zu erreichen. Der Gemeinderat schlägt drei neue Massnahmen zur Rekapitalisierung vor. Von JEAN-LUC BRÜLHART Eigentlich hätte der Generalrat der Stadt Freiburg am kommenden Montag über die Rekapitalisierungsmassnahmen der Pensionskasse befinden müssen. Am Montag gab aber der Gemeinderat bekannt, dass zwei Kommissionen die Botschaft erst im Oktober behandelt haben wollen. Zu kurz sei die Zeit, um sich zu diesem Geschäft zu äussern. Von 34 auf 70 Prozent Es geht schliesslich um 30 Millionen Franken, mit denen die Pensionskasse rekapitalisiert werden soll. Eine paritäre Arbeitsgruppe hat in den vergangenen sechs Monaten Vorschläge ausgearbeitet, wie die Deckung der Pensionskasse von gegenwärtig 34,1 Prozent erhöht werden kann. Der Gemeinderat gibt sich 25 Jahre, um den Deckungsgrad auf 70 Prozent zu heben. Kurzfristig sollen die laufenden Renten (ohne die zukünftigen) zu 100 Prozent gewährleistet sein. Heute beträgt dieser Deckungsgrad 67,2 Prozent. Darlehen mit Erlös aus Landverkauf amortisieren Der Gemeinderat wird dem Generalrat vier Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse unterbreiten. Ein erster Schritt wurde bereits Ende Jahr 2004 getan: Der Generalrat hatte als Sofortmassnahme vier Millionen Franken gesprochen. Für weitere zehn Millionen will der Gemeinderat ein Darlehen aufnehmen. Dieses soll später mit dem Verkauf von 9500 Quadratmetern Bauland im Jura-Quartier amortisiert werden (siehe Kasten). Zwölf Millionen werden der Pensionskasse zugefügt, indem Anteile der Stadt Freiburg am Wohngebäude Semiramis übertragen werden. Die übrigen vier Millionen sind einmalige Zuschüsse von den Industriellen Diensten, der Bürgergemeinde und der Sparkasse der Stadt Freiburg – immer im Verhältnis zur Anzahl Angestellter. Trotz der zum Teil massiven Unterdeckung sind die Auszahlungen der Renten nie in Gefahr gewesen, bestätigte der aktuelle Aktuar Meinrad Pittet an der Medienkonferenz vom Montag. Im Gegensatz zu privaten Kassen existieren für öffentliche Pensionskassen von Gesetzes wegen keine minimalen Deckungsgrade. Pittet wünschte sich aber vom Bund eine entsprechende Vorgabe. «Für öffentliche Kassen müssten 60 bis 70 Prozent Deckungsgrad verbindlich sein», so Pittet. Untersuchung bald abgeschlossen Ende Jahr wird ein Bericht der Untersuchungskommission erwartet. Dieser soll Klarheit schaffen über die Gründe der Unterdeckung. «Pensionskassen sind komplexe Gebilde. Es ist schwierig, die Schuldigen auszumachen», sagt Pittet. Fest steht aber, dass die Stadt während über 20 Jahren nicht nach seinem Finanzierungssystem gehandelt hat. Mit den 30 Millionen Franken soll dieses Defizit aufgeholt werden. Auch Personal betroffen Die Rekapitalisierung mit 30 Millionen Franken ist aber nur ein Massnahmepaket. Auch das Personal wird in einem zweiten Schritt von der Sanierung betroffen sein. So wird die Indexierung der Pensionen während fünf Jahren eingefroren und die Beiträge werden um 2,5 Prozent auf 25,5 Prozent erhöht (67,9 Prozent zu Lasten des Arbeitgebers und 35,1 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer). Solange die Pensionskasse nicht in einer besseren finanziellen Lage ist, sollen gemäss Syndic Jean Bourgknecht die höheren Beiträge Bestand haben. Der Personalverband sowie die Gewerkschaften haben dieser Massnahme zugestimmt. Der Gemeinderat unterbreitet die Botschaft dem Generalrat aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bauland verkaufen Um ein 10-Mio.-Darlehen zu amortisieren, will die Stadt Freiburg im Jura-Quartier Bauland verkaufen. Der vierstöckige Wohnblock, der darauf errichtet werden soll, würde 65 Wohnungen beinhalten. Heute befindet sich auf diesem Bauland ein Parkplatz. Anwohner und Geschäftstreibende befürchten den Wegfall der Parkgelegenheiten. Eine Petition wurde lanciert. Der zuständige Gemeinderat Charles de Reyff relativiert. «Die Leute sind nicht richtig informiert. Es wird nämlich in Zukunft eine unterirdische Parkmöglichkeit für ebenfalls 160 Autos geben.» De Reyff bedauert, dass im Vorfeld niemand vom Jura-Quartier mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hat. Er stellt gleichzeitig fest, dass es im Jura-Quartier grundsätzlich nicht an Parkplätzen mangelt. jlb 500 000 Franken für die Sicherheit Der Generalrat der Stadt Freiburg wird am nächsten Montag, 26. September, über einen Betrag in der Höhe von einer halben Million Franken befinden müssen. Diese Investition ist nötig, um die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Werkstätten des Städtischen Bauamtes in den Neiglen zu verbessern. «Wir wollen diesbezüglich möglichst gute Bedingungen bieten», so der zuständige Gemeinderat Claude Masset. Ein externer Berater, der im Februar 2003 mandatiert worden war, hat auf Mängel in den Ateliers aufmerksam gemacht. Unter anderem sollen die Mechanik-Werkstatt und die Schlosserei getrennt und die Schreinerei vom Untergeschoss ins Erdgeschoss gezügelt werden. Für die Fahrzeuge wird deshalb eine neue Garage erstellt. jlb