Dem Bundesrat auf die Finger schauen
Die Nationalräte Fasel und Jutzet haben einflussreiche Kommissionen präsidiert
Nach zwei Jahren als Präsident der GPK blickt der Freiburger CSP-Nationalrat Hugo Fasel auf eine intensive Zeit zurück. Befriedigt zeigt er sich namentlich darüber, dass es der Kommission gelungen ist, sich auch bei der Tagesaktualität wieder mehr Gehör zu verschaffen.
Mit HUGO FASEL
sprach WALTER BUCHS
Das zweijährige Präsidium der Geschäftsprüfungskommission (GPK) geht zu Ende. Hätten Sie nicht Lust weiterzumachen?
Wenn man gerne Politik macht, dann führt man gerne ein Gremium und so hätte auch ich durchaus Lust weiterzufahren. Insofern bedaure ich es, dass meine Präsidiumszeit bereits vorüber ist. Aber die Spielregeln sind von Anfang an bekannt. Insofern gibt es auch gar keine falschen Empfindungen.
Es hat auch seine Vorteile. Als Präsident muss man viel Vorbereitungsarbeit leisten und dann das Ganze moderieren. Das gibt zwar einen gewissen Spielraum, um Akzente zu setzen. Als «einfaches» Kommissionsmitglied kann man aber aktiver politisieren. Mit meinem politischen Temperament bin ich nicht unglücklich, wenn ich jetzt wieder Klartext sprechen kann.
Worin bestand die wichtigste Aufgabe und welches war der zeitliche Aufwand?
Wie bereits angetönt, hat der Präsident die Aufgabe, die Arbeit der Gesamt- und Unterkommissionen zu ordnen, zu strukturieren und bei der vielschichtigen Arbeit der GPK den Überblick zu behalten.
Der zeitliche Aufwand ist schwierig zu beziffern. Er beinhaltet sehr viel Arbeit zu jeder Tages- und Nachtstunde. Wenn man von einem Acht-Stunden-Tag ausgeht, würde ich sagen, dass ich für das GPK-Präsidium übers ganze Jahr gesehen zwei Tage pro Woche aufgewendet habe. Für eine effiziente Leitung war es mir wichtig, die Dossiers gut zu kennen.
Kennen Sie heute das Funktionieren der Bundesämter und Verwaltungsstellen noch besser als vorher?
Man bekommt bei den Besuchen der Bundesämter einen sehr guten Einblick in das Funktionieren des Staates. Dabei sind in meiner Präsidiumszeit eine ganze Reihe von Berichten entstanden, die sich kritisch mit der Führung von Bundesämtern auseinander setzen. Da lernt man das Ganze von innen sehr gut kennen. Ich denke da auch an die Delegation betreffend die Geheimdienste, der ich angehöre.
Man kommt mit vielen Leuten in Kontakt, namentlich den Amtsdirektoren. Wenn man politisch Erfolg haben will, dann ist ein gutes Netzwerk entscheidend und grundlegend. Als GPK-Präsident konnte ich dieses Netzwerk noch massiv ausdehnen.
Aufgrund der Erfahrungen, die Sie jetzt machen konnten: Arbeitet die Verwaltung effizient oder ist sie aufgeblasen?
Ich möchte das nicht nur über die vergangenen zwei Jahre beurteilen, sondern die ganze Zeit miteinbeziehen, seit ich im Parlament bin. Die herkömmliche Einschätzung der Verwaltung muss man generell korrigieren. Die Professionalität in der Bundesverwaltung hat heute einen ganz hohen Standard erreicht.
Als Gewerkschafter habe ich Einblick in viele Betriebe, private und öffentliche. Amtsdirektoren in der Bundesverwaltung führen heute ihr Amt professionell wie ein Unternehmen. Die Motivation bei den Angestellten ist hoch. Die allermeisten schreiben da nicht mehr Stunden und schon gar nicht Minuten auf; sie kommen, und wollen ihre Aufgabe gut erfüllen.
Das Parlament macht ja zum Teil auch stark Druck?
Mit den Sparprogrammen geht man tatsächlich zum Teil massiv an die Substanz und darüber hinaus. Das verursacht in gewissen Ämtern auch Missstimmung. Einfach das Budget kürzen reicht ja nicht. Man muss den Leuten auch sagen, diese Produkte und jene Dienstleistung bieten wir nicht mehr an. Das ist die Kehrseite der Medaille.
In allen grossen Betrieben, sei es in der Bundesverwaltung oder in einem Privatkonzern, gibt es zweifellos einzelne Nebenbereiche, die «veradministriert» sind und nicht gerade effizient arbeiten. Wenn da Anpassungen gemacht werden, modernisiert und professionalisiert wird, schadet das nicht. Der Grundeindruck aber bleibt: Die Bundesverwaltung ist enorm professionalisiert worden und an einen Amtsdirektor werden – auch von den eigenen Leuten – hohe Anforderungen gestellt.
Welches ist nach den zwei Präsidialjahren nun Ihre persönliche Gesamtbilanz?
Die GPK hat im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück ihrer Bedeutung zurückgewonnen. Früher hat sie den Akzent auf die Nachkontrolle gelegt. Heute kümmert sie sich wieder mehr um aktuelle Fragen. Hier durfte ich einen wichtigen Beitrag leisten.
Als Beispiele seien erwähnt: Die Kommission hat den Fall Swissair, dann den Fall Swiss medic aktuell aufgearbeitet; sie hat bei der Vogelgrippe sofort nachgefragt, wie man das sieht; dasselbe bei der Rolle der Geheimdienste punkto Südafrika usw.
Am vergangenen Mittwoch hat sie am Fall Swisscom erörtert, wie der Bundesrat funktioniert. Wir sind das Gremium, das dem Bundesrat auf die Finger schauen, ihn allenfalls auch rügen kann, was ihm übrigens nicht nur Freude bereitet.
