Dem Neoliberalismus die Stirn geboten
Autor: walter buchs
Seit dem 1. Oktober 2008 ist der 53-jährige CSP-Politiker Hugo Fasel, St. Ursen, Direktor der Caritas Schweiz. Heute tritt er als Nationalrat zurück, dem er nun 17 Jahre angehört hat.
Heute Freitag zum Abschluss der Herbstsession ist Ihr letzter Tag im Nationalrat. Welche Gefühle bewegen Sie beim Abschied vom Bundesbern?
Die grössten Emotionen zeigten sich, als ich bei der Wahl zum Caritas-Direktor im Februar die Entscheidung treffen musste, das Amt als Parlamentarier aufzugeben. Es war mir aber klar, dass ich nicht beide Aufgaben gleichzeitig ausüben kann. Die Belastung wäre zu gross.
Nach der Einarbeitungsphase in Luzern, die Anfang September begonnen hat, ist das Loslassen einfacher, und ich verlasse das Parlament recht gelassen.
Politische Debatten waren Ihre Leidenschaft. Was hat Ihnen am meisten Spass gemacht?
Ich würde eigentlich am liebsten noch 20 Jahre hier bleiben. Die Auseinandersetzung mit Zielsetzungen, für eine Idee einstehen, diese der Meinung anderer gegenüberstellen und dann Lösungen suchen: Das hat mich immer unglaublich fasziniert. Darauf zu verzichten, fällt mir am schwersten.
Bei der Caritas ist die Art der Kommunikation eine andere, aber keineswegs weniger spannend. Grundlegende Themen wie die Armut in der Schweiz und weltweit werden mich nun noch intensiver begleiten.
Was betrachten Sie als Ihre wichtigsten politischen Erfolge?
Nach 17 Jahren ist es ganz schwierig zu sagen, welches die wichtigsten waren. Ich schaue sowieso immer vorwärts und nicht zurück. Es kommen mir doch zwei, drei Dinge in den Sinn: Den schönsten Sieg, den ich erringen durfte, ist das schweizweit einheitliche Familienzulagengesetz.
Den Sonntag als Freiraum bewahren zu können, war für mich ebenfalls zentral. Als weiteren Erfolg darf ich den Einsatz gegen die Abwanderung der Post in Erinnerung rufen.
Zu erwähnen ist zudem das Umdenken in der Ökologie. Ich durfte zum Durchbruch für nachhaltiges Wirtschaften massgeblich beitragen, was mir namentlich zu Beginn auch viel Kritik eingebracht hatte. Die Klimaänderung zeigt aber, dass das Umdenken dringend nötig war.
Dem aufmerksamen Beobachter ist aber auch Ihr Einsatz gegen die Liberalisierung nicht entgangen!
Als ich vor fünf Jahren sagte, die Managerlöhne führten in die Katastrophe, wurde mir Neid vorgehalten. Meine Kritik von damals ist heute bittere Realität. Wir erleben im Moment auf den Finanzmärkten weltweit Absurditäten unglaublicher Dimensionen.
Jene, die immer gesagt haben, wir bräuchten bloss einen Nachtwächterstaat, müssen jetzt den Staat um Milliarden anflehen. Auch die Schweizer Nationalbank ist davon nicht ausgenommen. Das bezahlen wir nun alle über höhere Inflation, die nichts anderes bedeutet als Reallohneinbussen. Mit den Summen, die man heute in den USA und in Europa in die Finanzmärkte pumpt, könnte man die Armut weltweit zum Verschwinden bringen. Dafür hat man aber offensichtlich kein Geld.
Wenn ich jetzt das Bundeshaus verlasse, nehme ich die Absurdität dieser Entwicklung mit mir und bin gleichzeitig ein wenig stolz darauf, dass ich frühzeitig davor gewarnt habe. Ich habe den Pressionen der Neo-Liberalen nie nachgegeben.
Ohne Enttäuschungen lief Ihre Karriere sicher auch nicht ab?
Wer politisch überleben will, muss eine dicke Haut haben und eine grosse Fähigkeit, zu vergessen. Man muss lernen, mit Niederlagen umzugehen. In diesem Zusammenhang muss ich im Anschluss an das, was ich soeben gesagt habe, feststellen, dass wir es lange Zeit nicht geschafft haben, den neoliberalen Politikern die Stange zu halten.
Einige Forderungen, die seinerzeit im sog. Weissbuch der Wirtschaft und der Banken aufgelistet waren, haben leider Eingang gefunden in die Politik – mit der Erkenntnis heute, dass der Finanzmarkt die ganze soziale Marktwirtschaft zu zerstören droht. Das ist eine bittere Lektion.
Ihre Schwerpunktthemen waren zweifellos die Sozialwerke. Da hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade viel bewegt. Sie müssen also einiges unvollendet lassen!
Das ist so. Die Sozialwerke waren in den vergangenen 20 Jahren praktisch ununterbrochen unter Druck. Die AHV hat sich aber über alle Konjunkturzyklen hinweg bewährt, und wir mussten einen grossen Einsatz leisten, um deren Leistungen zu verteidigen. Wenn wir nachgegeben hätten, hätte Rentenalter 67 Einzug gehalten.
Bei der 2. Säule ist es uns gelungen, die «Renten-Klau-Debatte» auszulösen. Man konnte offenlegen, dass die grossen Versicherungskonzerne hunderte von Millionen in den eigenen Sack gewirtschaftet haben. Nun wurden sie zu mehr Transparenz gezwungen, das haben wir geschafft. Auch wenn ein Ausbau nicht möglich war, ist es uns gelungen, die Sozialwerke zu stabilisieren und – im Gegensatz zu anderen Ländern – die Leistungen zu erhalten, was ich bei mir als grossen Erfolg verbuchen darf.
Ab Ihrer zweiten Legislaturperiode haben Sie sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Waren Sie als Christlichsozialer dort gut aufgehoben?
Ich war in dieser Fraktion sehr gut aufgehoben. Man hat mir dort eine Art Autonomie zugestanden. In der Sozialpolitik konnte ich in der Fraktion eine Führungsrolle übernehmen und diese auch ins Parlament einbringen. Trotz gelegentlicher Spannungen, was völlig normal ist, hatte ich mit den Grünen ein faires und korrektes Verhältnis.
Wie beurteilen Sie heute die Stimmung im Parlament, wo offensichtlich Hahnenkämpfe und weniger Sachthemen im Vordergrund stehen?
Die parlamentarische Tätigkeit ist in letzter Zeit noch stärker mediatisiert worden. Wer seine Themen nicht in die Medien bringen kann, kann sie auch parlamentarisch nicht durchsetzen.
Das Klima ist wesentlich polarisierter und aggressiver geworden. Die Schweiz hat sich während vieler Jahrzehnte dadurch ausgezeichnet, dass sie über Themen streitet. Neu ist, dass man über Personen streitet und dass es nicht mehr um die Sache geht. Das ist einer konstruktiven, langfristigen Politik, welche die Schweiz lange geprägt hat, abträglich.
Welches werden die Folgen sein?
Die Konsequenz wird sein, dass man Lösungen auf die lange Bank schiebt. Solange man über Bundesrat Schmid diskutiert und nicht über das, was man kritisiert, nämlich dass die Armee keinen klaren Auftrag mehr hat, schiebt man genau diese Probleme auf die lange Bank. Rein personenbezogene Politik ist der Schweiz abträglich.
