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Dem Schulgesetz steht nichts mehr im Weg

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Der Stichtag war gestern. Gegen Mittag hätte das Referendumskomitee, angeführt vom Rechthaltner Ammann Marcel Kolly, 6000 Unterschriften beisammen haben müssen, um das neue Freiburger Schulgesetz noch zu stoppen. Kolly ging nochmals das Postfach leeren, doch es reichte nicht, um das Gesetz dem Stimmvolk zu unterbreiten: Bloss 4016 Unterschriften gingen ein, teilte das Komitee gestern mit.

«Aus allen Bezirken haben wir Unterstützung erhalten», so Kolly. Dennoch gelang es den Schulgesetz-Gegnern nicht, den ganzen Kanton genügend zu mobilisieren. Wie Kolly präzisierte, stammt knapp die Hälfte aller Stimmen aus dem Sensebezirk.

«Natürlich ist es etwas enttäuschend», so Kolly gegenüber den FN. «Aber angesichts der vorhandenen Mittel ist es doch ein ansehnliches Resultat.» Kolly ruft in Erinnerung, dass das Referendumskomitee ohne Organisation, Partei oder Verein im Rücken agierte.

Kontakte reichten nicht

Er selber hatte das Unterfangen in Angriff genommen; 54 Personen unterstützten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober das Referendumsbegehren. Das Komitee habe al- le Gemeinden angeschrieben, Grossräte angesprochen und andere Kontakte mobilisiert. Ein Erfolg wäre aber gemäss Kolly nur möglich gewesen, wenn mehr finanzielle Mittel vorhanden gewesen wären. «Jeden Haushalt anzuschreiben, hätte gegen 13 000 Franken gekostet», so Kolly.

Wie er sagt, habe er an Anlässen wie Märkten versucht, Leute anzusprechen. «Bei einem Thema mit so grossem Argumentationsbedarf sind nicht mehr als 25 bis 30 Unterschriften pro Stunde möglich.»

Die Unterschriftensammlung gegen das Schulgesetz richtete sich in erster Linie gegen die minimale Schulgrösse von acht Klassen, welche eine obligatorische Schulleitung mit sich bringt. Rund 30 Schulkreise seien so gezwungen, zu fusionieren, argumentierte Kolly.

«Ein guter Kompromiss»

Dass das Schulgesetz und insbesondere die Mindestgrösse einer Schule bewegten, habe er aus vielen Rückmeldungen, auch durch Leserbriefe in den FN, gemerkt. Schützenhilfe erfuhr Kolly aus den Reihen der SVP. Die Kantonalpartei beliess es aber dabei, dem Referendum ihre Solidarität zuzusichern.

Grossrat Gilles Schorderet (SVP, Zénauva) war im Rat mit Vorstössen nicht durchgekommen. Ihm sei es aber eher um Punkte wie Informatikmaterial oder Transporte als um Schulgrössen gegangen; deshalb habe er das Referendum als Einzelperson unterstützt. Schorderet habe selber auch noch mehr Unterschriften sammeln wollen, sei aber nicht dazu gekommen.

Grossrat André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen), ein Verfechter des Schulgesetzes, zeigte sich hingegen erleichtert: «Es gibt Punkte im Gesetz, die man diskutieren kann. Mir ist aber wichtig, dass es nicht zu Verzögerungen kommt, auch im Bereich der Sonderpädagogik.» Was im Gesetz stehe, sei ein guter Kompromiss, an dem Links wie Rechts mitgearbeitet hätten, präzisiert Schneuwly. Insofern sei er besorgt gewesen und hätte es sehr bedauert, wenn das Referendum zustande gekommen wäre.

Hoffen auf Flexibilität

Marcel Kolly zählt nun darauf, dass der Kanton bei der Umsetzung und in den Ausführungsreglementen Flexibilität an den Tag legt. Er hofft, dass eine Schule wie jene von Rechthalten auch mal ein Schuljahr mit sieben Klassen führen darf. Und für die obligatorische Schulleitung könne er sich vorstellen, dass diese zwischen zwei Schulen geteilt werde.

Auch wenn das Referendum gescheitert ist, so zeigt sich der Rechthaltner nicht frustriert. «Das kommt bei mir kaum vor», sagt er. «Wir ha- ben gewisse Lehren gezogen, was wir vielleicht noch intensiver hätten machen können. So aber kam es zu vielen gu- ten Gesprächen. Wir haben etwas gewagt und können uns nicht vorwerfen, es nicht probiert zu haben.»

Umsetzung: Zwei Monate Verspätung

W ährend das neue Schulgesetz durch das drohende Referendum infrage gestellt wurde, hat sich die Erziehungsdirektion mit den Beteiligten zu mehreren Gesprächen unter dem Vorsitz von Staatsrat Jean-Pierre Siggen am runden Tisch getroffen. Einzig die Sitzung vom Januar sei aufgrund des Referendums auf Februar verschoben worden, so Siggen auf Anfrage der FN. Es obliegt dem Staatsrat an seiner Sitzung von nächster Woche, das Datum des Inkrafttretens festzulegen. Die Erziehungsdirektion wünscht, dass das Gesetz auf Anfang des Schuljahrs 2015/16 gültig wird.

Gemäss Siggen hat die Umsetzung nun zwei Mona- te Verspätung. Entscheide wie die neue Aufteilung der Schulkreise, die Einführung einer ganzheitlichen Schulinspektion oder das Streichen von zweieinhalb Vollzeitstellen seien ohne Gewissheit des gesetzlichen Rahmens nicht möglich gewesen. Auch die Ausbildung der neuen Schulleiter sei um einen Monat auf Februar vertagt worden, so Siggen.

Bezüglich der von Marcel Kolly gewünschten Flexibilität weist der Erziehungsdirektor darauf hin, dass wie im Gesetz erwähnt einige Ausnahmen von der minimalen Schulgrösse bei Schwierigkeiten möglich seien: etwa aufgrund des Schultransports oder aus wirtschaftlichen Gründen. Die Ausnahmen würden aber sehr genau geprüft. Zudem sei es den Gemeinden überlassen, die Klassen ihrer Schulen auf mehrere Schulhäuser zu verteilen, so Siggen. uh

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