Demo für 20. Februar angekündigt

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und die Föderation der Staatsangestellten (Fede) hatten das Heu in der Vergangenheit nicht immer auf der gleichen Bühne: So war der VPOD 2015 aus dem Dachverband Fede ausgetreten, weil man sich uneinig im Vorgehen gegen die Struktur- und Sparmassnahmen des Staats war. Doch nun machen die beiden gewerkschaftlichen Organisationen gemeinsame Sache im Kampf gegen die geplante Revision der Pensionskasse der Staatsangestellten.

Die Vernehmlassung zur Änderung des entsprechenden Gesetzes läuft zwar noch bis zum 15. März. Doch schon jetzt wollen der VPOD und die Fede handeln. Deshalb organisierten sie im Escale-Saal in Gi­visiez erstmals eine gemeinsame Generalversammlung, zu der sich schätzungsweise rund 300 Personen einfanden, um über weitere Schritte zu entscheiden.

In einer gemeinsamen, einmütig verabschiedeten Resolution werden alle drei Varianten zur Revision, welche der Staatsrat letztes Jahr vorgeschlagen hatte, abgelehnt. Ausserdem wurde für Mittwoch, 20. Februar, eine Demonstration der Staatsangestellten angekündigt, welche um 17 Uhr auf dem Freiburger Python-Platz über die Bühne gehen soll. Am 27. Februar soll eine weitere gemeinsame Versammlung über einen allfälligen Aktions- und Streiktag am 13. März entscheiden.

«Diese Revision ist inakzeptabel», sagte VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden. «Die Betroffenen werden lebenslang unter ihren Folgen zu leiden haben.» Mit der vorgeschlagenen Lastenverteilung, bei der die Angestellten laut dem Fede-Präsident Bernard Fragnière je nach Variante zwischen 65 und 74 Prozent der Lasten zu tragen hätten, «macht man sich lustig über uns», so Zurkinden. Akzeptabel sei nur ein Festhalten an der gegenwärtigen Aufteilung, bei der die Arbeitnehmer 42 Prozent zu tragen hätten. Auch müsse weiterhin über eine Variante ohne Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat diskutiert werden.

Gaétan Emonet, Grossrat (SP, Remaufens) und Co-Präsident des Dachverbands der Freiburger Lehrerschaft, beklagte sich darüber, dass es bislang «gar keine echte Vernehmlassung» gegeben habe. «Wir müssen dieses Projekt des Staatsrats mit all unserer Energie bekämpfen», so Emonet. «Denn der Staatsrat hat keinen Plan  B.» Er kritisierte auch den Zeitdruck der Kantonsregierung. Ein Konsens könne nur in Ruhe ausgehandelt werden, sagte er.