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«Demografie lässt nicht mit sich spassen»

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Autor: Urs Haenni

Murten Die schweizerischen Sozialversicherungen seien in Krisenzeiten ein zweischneidiges Schwert, sagte der Moderator des Anlasses im Hotel Schiff in Murten, Silvan Jampen. Sie seien zwar erwünschte Stabilisatoren für die Bedürftigen, andererseits aber auch eine Belastung für die öffentliche Hand.

Marode Versicherungen

Der Publizist und Sozialwissenschaftler Beat Kappeler nannte die Kinder gleich einzeln beim Namen. Die IV schreibe weiter Defizite, für die Arbeitslosigkeit sehe er dank zu erwartender Konjunkturberuhigung nicht so schwarz, und die AHV sei aufgrund demografischer Trends nicht mehr im Gleichgewicht. Seit Einführung der AHV sei der Anteil der Beitragszahler pro Rentner um 50 Prozent gesunken, hingegen sei die Dauer des AHV-Bezugs wegen höherer Lebenserwartung um 40 Prozent gestiegen. Kurz: «Die Demografie lässt nicht mit sich spassen.»

Der Gewerkschafter Corrado Pardini hat dazu eine ganz andere Sicht der Dinge: Die Neoliberalen, und dazu zählte er auch seinen Vorredner, den «neoliberalen Kampfpublizisten» Beat Kappeler, wollten den Gesellschaftsvertrag kippen. Die Mathematik der Sozialversicherungen sei keine exakte Wissenschaft, sagte er: «Es entscheidet nicht die Zahl der Beitragszahlenden, sondern deren Produktivität.» Und diese Produktivität sei im Verlauf der Zeit ebenfalls stetig gestiegen. Entsprechend forderte Pardini, dass auch Finanzgewinne aus der Spekulation zur Finanzierung der Sozialwerke beigezogen würden.

Gegensätze blockieren

Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, nannte eben gerade die gegensätzlichen Positionen der Lager seiner Vorredner als Grund für die schwierige Lage, insbesondere der IV: «Beide Lager wollen nichts ändern: keine höheren Beiträge, aber auch keine Leistungen streichen. Deshalb ist über Jahre nichts gegangen, und die Verluste sind gestiegen.»

Ansprüche dämpfen

Rossier beschönigte nichts am Zustand der IV. Mehrfach sprach er davon, dass die IV ohne Massnahmen schon bankrott wäre, und «das IV-Defizit höhlt die AHV aus». Man müsse nicht alles umkrempeln, «es reicht, wenn jeder seine Ansprüche nicht maximalisiert». Radikalere Methoden, wie sie Gewerkschafter Pardini formulierte, gehen Rossier zu weit: «Wir können über eine neue Alterssicherung diskutieren, aber bitte ohne die bisherige Alterssicherung kaputt zu machen.»

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