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Demonstranten verlangen Freiheit für serbischen Ausschaffungshäftling

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Die von der Kontaktstelle Schweizerinnen-Immigrantinnen/SOS Rassismus organisierte Demonstration sollte vor dem Büro von Justizdirektor Erwin Jutzet stattfinden. Dieser war am Dienstag allerdings nicht anwesend und liess sich durch die General-sekretärin der Direktion, Claudine Godat, vertreten.

Die Demonstranten übergaben ihr einen Brief zuhanden des Staatsrates und kündigten an, dass sie möglicherweise wiederkommen würden, um mit Jutzet direkt zu sprechen. Sie forderten die Freilassung eines serbischen Ausschaffungshäftlings, der sich seit 23 Tagen im Zentralgefängnis mit einem Hungerstreik gegen seine Ausschaffung wehrt (FN vom 9. und 10. August).

Claudine Godat verwies auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen gesetzlichen Rahmen, die Demonstranten forderten aber, der Kanton solle seinen Handlungsspielraum ausnutzen. Anlässlich der Demonstration, an der sich auch Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen beteiligten, wurde auf der Reichengasse demonstriert, wie eine Person gefesselt und maskiert wird, bevor sie für die Ausschaffung in ein Flugzeug transportiert wird. Der serbische Ausschaffungshäftling wehrte sich bereits zweimal derart heftig gegen die Ausschaffung, dass er wieder zurück nach Freiburg gebracht wurde.

Einbezug von Polizisten

Die Demonstranten machten mit Plakaten, Rufaktionen und Informationen übers Megafon auf ihre Anliegen aufmerksam. Die Veranstaltung verlief friedlich, der Verkehr konnte jederzeit die Reichengasse passieren. Zwei Polizeibeamte nahmen die Personalien von Demonstranten auf.

Zum Abschluss der Aktion forderten die Demonstranten die Polizeibeamten auf, den als Ausschaffungshäftling gefesselten Mann auf der Reichengasse aus seiner misslichen Lage zu befreien. Um ein Zeichen zu setzen, wie die Vertreterin von SOS Rassismus rief. Die Polizeibeamten kamen dieser Aufforderung nicht nach, und die Demonstranten mussten ihren Kameraden selber losbinden.

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