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Den Bürger darf es nicht mehr kosten

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Den Bürger darf es nicht mehr kosten

Die Agglomeration wird über ein Gebührensystem oder über Steuerprozente finanziert

Welche finanziellen Folgen hätte die Bildung der Agglomeration Freiburg für die einzelnen Gemeinden? Mit dieser Frage hat sich in den vergangenen Monaten die Finanzkommission der konstituierenden Versammlung beschäftigt.

Von CAROLE SCHNEUWLY

Ebenso wie die Kommissionen für Tätigkeitsbereiche und Rechtsfragen ist die Finanzkommission seit Anfang 2003 am Werk. Gemäss Reglement der konstituierenden Versammlung hat sie «alle finanziellen Auswirkungen der von den Kommissionen gemachten Vorschläge» zu prüfen. Die Arbeit der Finanzkommission ist also stark von jener der anderen Kommissionen abhängig. Man habe deshalb in zwei aufeinander folgenden Phasen gearbeitet, erklärt Kommissionspräsident Albert Lambelet.

Zuerst hätten sich die neun Mitglieder der Finanzkommission mit den Agglo-Visionen von Bernard Dafflon auseinander gesetzt. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor hat im Jahr 2001 eine 158 Seiten starke Studie mit dem Titel «Réorganiser les communes, créer l’agglomération» veröffentlicht. Diese sei, so Lambelet, eine gute Basis gewesen, um einen ersten Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Agglomeration auf die Gemeinden zu erhalten.

Ende Mai habe dann die Kommission für die Tätigkeitsbereiche erste Ergebnisse vorgelegt. Darauf aufbauend habe die Finanzkommission die Kosten errechnet, die für jeden Aufgabenbereich durchschnittlich pro Einwohner entstehen würden.

Noch viele Ungewissheiten

Insgesamt könnte die Agglomeration den Gemeinden sowohl Zusatzausga-ben als auch Kostenreduktionen bescheren. Finanzielle Vorteile könnten sich gemäss Lambelet einerseits durch die Nutzung von Synergien ergeben, andererseits aber auch dadurch, dass bessere Leistungen zum gleichen Preis angeboten werden könnten. Auf keinen Fall dürfe die Agglomeration Zusatzkosten für den einzelnen Bürger verursachen.

Über konkrete Zahlen könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sprechen, so Lambelet. Zu vieles sei noch im Ungewissen und müsse zuerst von der konstituierenden Versammlung entschieden werden. Ein Punkt, der die Finanzen der Agglomeration massgeblich beeinflussen werde, sei die Anzahl ihrer Aufgabenbereiche.

Von zwei Hauptmodellen ist zur- zeit die Rede. Die «Agglo A3» würde lediglich die drei Bereiche Raumplanung, Verkehr und Umwelt umfassen. Dies wäre die Minimallösung, die bis Ende 2004 in jedem Fall umgesetzt sein muss, will man Subventionen vom Bund erhalten. Die «Agglo A7» hingegen würde zusätzlich die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport vereinheitlichen. Albert Lambelet sieht bei beiden Varianten Vorteile: Die schlankere sei politisch leichter durchsetzbar, die umfassendere würde der Agglomeration mehr Gewicht verleihen.

Gebühren oder Steuern?

Noch nicht geklärt ist auch die Grundsatzfrage, ob die Agglomeration über ein Gebührensystem oder über Steuergelder finanziert werden soll. Auch hier stehen sich Wünschenswertes und Machbares gegenüber. Ideal wäre eine Lösung über Steuerprozente, doch sei diese wohl schwieriger durchzusetzen, sagt Lambelet.

Ein Modell mit fixen Beiträgen oder Gebühren würde aber eher einem Gemeindeverband als einer wirklichen Agglomeration entsprechen und wäre in der konkreten Umsetzung ungleich komplizierter. Sollte sich die Versammlung für eine Steuervariante entscheiden, würde dies allerdings eine Änderung des Gesetzes über die Agglomerationen voraussetzen. Darin steht nämlich klipp und klar: «Die Agglomeration kann keine Steuern erheben.»

Ein weiteres Problem wird in Zusammenhang mit der Steuerproblematik gerne aufs Tapet gebracht: jenes der Gemeindeautonomie und der Demokratie. Beides habe mit dem gewählten Finanzierungsmodell eigentlich wenig zu tun, erklärt Kommissionspräsident Lambelet: «Ein System mit fixen Beiträgen oder Gebühren ist nicht notwendigerweise demokratischer als eines mit Steuergeldern. Ausserdem würden ja keine zusätzlichen Steuern erhoben. Die Gemeinden würden einfach einen kleinen Teil ihrer Steuereinnahmen der Agglomeration überlassen und dafür von dieser bestimmte Leistungen beziehen.»

«Investieren, um zu gewinnen»

Wichtig sei, dass man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die dereinst das letzte Wort über das Zustandekommen der Agglomeration haben werden, gut informiere und von der Notwendigkeit einer starken Agglomeration Freiburg überzeuge. «Natürlich werden wir anfangs investieren müssen, aber dafür gewinnen wir auch viel», so Lambelet.

Zumindest in den Kommissionen ist diese Überzeugungsarbeit längst geleistet. Die Finanzkommission von Albert Lambelet jedenfalls habe in einem guten Klima zügig gearbeitet. Die Stossrichtung aller drei ständigen Kommissionen sei die gleiche: «Das sind immerhin schon 27 Leute, die die gleiche Vision haben. Alle sind überzeugt, dass wir jetzt nicht mehr bremsen können, sondern vorwärtsmachen müssen.»

Finanzkommission : Jean-François Steiert, André Schoenenweid, Philippe Wandeler (alle Freiburg), Félicien Morel (Belfaux), Ursula Baumeyer (Düdingen), Philippe Equey (Givisiez), André Meylan (Marly), André Tissot (Villars-sur-Glâne), Albert Lambelet (Corminboeuf).
Fünf Fragen zur Agglo

Fünf kurze Antworten zur Agglomeration von Albert Lambelet. Der Präsident der Finanzkommission wünscht sich eine fruchtbare Zusammenarbeit der Gemeinden.

Mit ALBERT LAMBELET
sprach CAROLE SCHNEUWLY

Welches ist aus heutiger Sicht die beste Zusammenarbeitslösung für die rund 70 000 Einwohner im Perimeter der Agglomeration Freiburg?

Die Gründung einer über die Steuern finanzierten Agglomeration. Diese brächte eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit. Ob man sich für ein Modell mit drei oder für eines mit sieben Tätigkeitsbereichen entscheidet, ist sekundär.

Wenn Sie auf einer Skala von 1 bis 10 den Fortgang der Arbeiten beurteilen müssten, wie wäre Ihre Benotung?

10.

Warum?

Weil alle Beteiligten sehr gute Arbeit leisten und wir zügig vorankommen.

Wo liegen die Hauptprobleme?

Eine Zeit lang hatten wir gewisse Informations- und Kommunikationsprobleme zwischen den Kommissionen. Diese konnten aber schnell gelöst werden, und heute haben wir keine Schwierigkeiten mehr.

Worin besteht die Hauptchance?

Lassen Sie mich ein bisschen philosophisch werden. Ich glaube, eine wichtige Chance der Agglomeration besteht darin, dass sich die Gemeinden und ihre Einwohner besser kennen lernen.
Agglomeration

In einer Serie stellen die FN den Stand der Arbeiten bezüglich der Agglomeration vor. Dabei wird unter anderem ein Überblick über die Tätigkeiten der drei bestehenden ständigen Kommissionen geboten. Bisher erschienen: «Starkes Zentrum und starke Regionen» (4.8.) und «Raumplanung, Verkehr und Umwelt als Basis» (11.8.). FN

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