Den Film Europa schauen
Gastreferat zum Thema Bilateralismus
«Bilateralismus – so lautet die Zauberformel, welche die aktuellen Beziehungen der Schweiz zur EU beschreibt.» Über Vor- und Nachteile, über Aktualität und Zukunft dieser Zauberformel referierte Eda-Staatssekretär Franz von Däniken in Freiburg.
Zu Beginn der Woche wurde an der Universität Freiburg die erste so genannte «blaue Stunde» abgehalten. Sie eröffnete einen Zyklus von Diskussionsrunden zur Europapolitik, der von der «Young European Swiss» (Yes), der Jugendorganisation der «Neuen Europäischen Bewegung Schweiz» (NEBS) und dem Europa-Institut der Universität lanciert wurde.
Keine ganzheitliche Politik
Gastreferent war der aussenpolitische Staatssekretär Franz von Däniken. Vor einem eher kleinen, jedoch sehr interessierten Publikum äusserte er sich zur Thematik «Bilateralismus – neu definiert?» Von Däniken sieht die Vorteile der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU vor allem in den punktuellen Lösungen, die sich für einzelne Sektoren im Interesse unseres Landes bieten. «Auch helfen die bilateralen Verhandlungen, Berührungsängste mit der Europäischen Union abzubauen», davon ist der Eda-Staatssekretär überzeugt.
Hingegen stelle der Bilateralismus keine ganzheitliche Politik dar. Und auch, dass die Schweiz kein politisches Mitbestimmungsrecht in europäischen Fragen und Problemen habe, sei ein grosser Nachteil, meinte von Däniken. «Es ist, wie wenn wir im Zuschauerraum sitzen, und von aussen auf den Film Europa schauen.»
Gegenwärtig befindet sich die zweite bilaterale Verhandlungsrunde in der Endphase. Auch wenn alle einzelnen Abkommen zum Abschluss kommen sollten, sieht der Staatssekretär darin weder einen Schritt hin zu einem EU-Beitritt noch einen in die entgegengesetzte Richtung. «Zuerst muss das Land alle möglichen Auswirkungen eines Beitritts abklären und durch ein beharrliches Zusammensetzen dieser einzelnen Puzzleteile der Bevölkerung Klarheit verschaffen», sagte von Däniken.
In der Diskussion verschwand der Bilateralismus – das ursprüngliche Thema – etwas im Hintergrund. Vielmehr interessierten sich die Anwesenden für die Probleme rund um einen möglichen EU-Beitritt der Schweiz. Hier gab der Staatssekretär seiner Überzeugung Ausdruck, dass es wohl nicht so schnell zu einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union kommen werde. «Zum einen sind die Vorteile eines EU-Beitritts eher politischer Natur – Wie sollte sich ein Argument wie die Solidarität für eine Kampagne eignen, die das Volk überzeugen könnte?»
Position der Wirtschaft
Auf der anderen Seite stehe auch die Wirtschaft nicht hinter einem Beitritt: Jahresbeiträge von einigen Milliarden, doppelte Mehrwertsteuern oder teurere Hypotheken als Folgen eines Beitritts seien nicht förderlich, die Wirtschaft zu einem Beitritt zu bewegen. Und das Pro-Argument eines sinkenden Preisniveaus in der Schweiz würde oft mit der Sorge um die möglicherweise damit einhergehende Senkung des Lohnniveaus zunichte gemacht.
Für den Staatssekretär ist es ausserdem klar, dass auch vom Bundesrat nicht zu viel erwartet werden darf: «In der jetzigen Konstellation ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Landesregierung eine rasche Initiative in Richtung EU-Beitritt ergreift.» dp
