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Den Staatsrat in die Pflicht genommen

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Die Kantonsregierung muss alles unternehmen, damit sich der Bau der Dreifachturnhalle auf dem Campus Schwarzsee vor Ende 2019 konkretisiert. Ausserdem hat er dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt für die Verwaltung des Campus zu errichten. Der Grosse Rat stellte gestern mit 65 Ja- gegen 26  Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen diese zwei Forderungen, indem er einen entsprechenden Auftrag von zehn seiner Mitglieder aus allen Fraktionen für erheblich erklärte. Da der Staatsrat den Auftrag zur Ablehnung empfohlen hatte, war ein qualifiziertes Mehr nötig, das allerdings mühelos erreicht wurde. Die klare Mehrheit der Fraktionen hatten das Ansinnen unterstützt. «Der Grosse Rat tut gut daran, sich für eine nachhaltige Entwicklung im Campus einzusetzen, welche Besucher in den Kanton Freiburg und an den Schwarzsee bringt», sagte Bernadette Hänni-Fischer (SP, Murten). Der Staatsrat sei zwar der Meinung gewesen, dieser Auftrag wäre überflüssig. Doch das Gegenteil sei der Fall. «Die Häufung an parlamentarischen Vorstössen zu diesem Thema zeigt, dass der Grosse Rat über die Situation bei diesem Projekt beunruhigt ist», meinte Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten) seitens der Mitte-links-Grün-Fraktion. Auch dieses Mal sei die Antwort des Staatsrats ausweichend; sie lasse mehr Fragen offen, als sie beantworte. «Diese vagen Erklärungen lassen uns daran zweifeln, dass das Projekt bis Ende 2019 tatsächlich realisiert ist.» Auch die Einführung einer neutralen, öffentlich-rechtlichen Anstalt sei dringend notwendig, angesichts der verschiedenen Benutzerkreise, die mit dieser Dreifachturnhalle angesprochen seien – Zivildienst Schulen, Vereine und Touristen. André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) bezeichnete den Campus Schwarzsee ausdrücklich als «eine glückliche Fügung für den Kanton und seinen Tourismus» und gab zu bedenken: «Die Seele dieses Campus habe ich noch nicht gefunden, so lange die Turnhalle noch nicht steht.» Er machte auch auf den «schlechten Zustand der alten Gebäude» aufmerksam und beklagte sich über die offenen Fragen nach der Auslastung über das Wochenende, der Wirtschaftlichkeit oder der «nicht einladenden» Internetsite. «Im Campus Schwarzsee liegt noch vieles im Argen», so Schneuwly.

Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) bemängelte, dass das Thema bei gewissen Staatsratsmitgliedern offenbar auf zu wenig Interesse stosse. Und er fragte, wieso man die alte Sporthalle, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, nicht von Anfang an abgebrochen habe. Auch Yvan Hunziker (FDP, Semsales) hielt es für «wichtig, dass die Dreifachturnhalle möglichst schnell gebaut wird». Er fragte sich auch, ob es möglich wäre, den vorliegenden Auftrag in seine zwei Teilforderungen aufzuteilen – worauf aber nicht weiter eingegangen wurde.

Kommission wird konstituiert

Ausdrücklich auf die Seite des Staatsrats stellte sich einzig die CVP. «Wir können die Schlussfolgerung der Exekutive grossmehrheitlich nachvollziehen, dass sich dieser Auftrag erübrigt, wenn die Dreifachturnhalle tatsächlich bis Ende 2019 gebaut ist», sagte etwa Thomas Rauber (CVP, Tafers). Der CVP-Grossrat und Plaffeier Gemeinderat Daniel Bürdel gab zu bedenken, dass die Frage nach dem idealen Standort für die Halle inzwischen mit seiner Gemeinde geklärt sei. Er forderte ausserdem die Einsetzung einer grossrätlichen Kommission, die sich mit der weiteren Entwicklung dieses Projekts befasst. Baudirektor Jean-François Steiert (SP) verwies auf den demokratischen Prozess, welcher der Standortdiskussion mit Plaffeien zugrunde lag und das Ganze in die Länge zog. «Da ging es auch um Parkplätze, Gewässeroffenlegungen und die alte Turnhalle, alles Fragen, die Ende 2016 nicht geregelt waren.» Im Übrigen versprach er, dass die von Bürdel geforderte Kommission bis Anfang 2019 konstituiert sein werde.

Chronologie

Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im November 2016 sprach der Grosse Rat einen Kredit von 7,7 Millionen Franken für den Bau einer Dreifachturnhalle auf dem Campus Schwarzsee. Verschiedene Umstände führten daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 zu einer Verzögerung des Projekts. Bereits im April 2017 und im September 2017 wurden deswegen zwei parlamentarische Anfragen im Grossen Rat eingereicht. Im November 2017 beschloss der Staatsrat schliesslich, das Dossier von der Sicherheits- und Justizdirektion dem Sportamt zu übertragen.

jcg

 

 

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