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Den Staatsrat in die Pflicht nehmen

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Der Streit um das Oberamt Saane (die FN berichteten) scheint eine neue Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Oberämter im Kanton auszulösen. So wurde im Grossen Rat am Donnerstag eine Motion zu diesem Thema von Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) und Pierre Mauron (SP, Riaz) eingereicht, die vom Kantonsparlament in der gleichen Sitzung mit 95 Ja- und keinen Gegenstimmen bei nur 2 Enthaltungen für dringlich erklärt wurde. Der Staatsrat hat nun bis zur Septembersession des Grossen Rates eine Antwort auf die Motion zu formulieren. «Die Vorfälle im Saanebezirk waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte», sagte Motionär Peter Wüth­rich gestern im Gespräch mit den FN. Primäres Ziel sei es, den Oberämtern mehr Autonomie bei der Personalrekrutierung zu gewähren. Gegenwärtig ist für diese der Staatsrat zuständig, und das hat laut Wüthrich einen unmittelbaren Einfluss auf die Überbelastung der Oberamtmänner. «Die Oberämter als solche haben sicher eine Zukunft», ist sich Wüthrich sicher. «Die Frage ist aber, ob sie weiterhin für all ihre derzeitigen Aufgaben zuständig sind, oder ob sie gewisse Kompetenzen an die Gemeinden abgeben können, etwa Ordnungsbussen oder die Behandlung sonstiger kleinerer Delikte.»

Grossratspräsident Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) ist «gar nicht überrascht» über die breite Zustimmung, welche die Dringlichkeitserklärung der Motion über alle Parteigrenzen erfahren habe. Das Kantonsparlament sei offenbar geschlossen dafür, dass man die Sache an die Hand nehme. Und dies sei auch nötig, denn die Oberämter würden unter ihrer derzeitigen Überlastung wirklich leiden. Laut dem CVP-Kantonalpräsidenten, Grossrat André Schoenenweid (Freiburg), «zwingt diese Motion den Staatsrat, zu sagen, wie er sich die Zukunft der Oberämter vorstellt». Sicher sei auch die Bevölkerung des Kantons noch nicht bereit, das heutige System der Oberämter zu ändern. «Man hängt an den Bezirken und an den Oberamtmännern», so Schoenenweid. Doch hätten diese wirklich eine schwierige Aufgabe: Einerseits stünden sie im Auftrag der Regierung, andererseits würden sie seit den 1960er-Jahren vom Volk gewählt. «Sie haben oft zwei Hüte gleichzeitig an», so Schoenenweid, «ausserdem ein Pflichtenheft mit über 70 verschiedenen Aufgaben». Da sei es unmöglich, all diese gleich gut zu erledigen. Ähnlich tönt es auch bei den anderen Parteien. SVP-Kantonalpräsident Grossrat Ruedi Schläfli (Posieux) betont: «Es kann nicht mehr so weitergehen wie bis jetzt.» Nun sei Zeit, endlich einen Schritt vorwärtszumachen, und er vermute, dass die vorgestrige Motion eine sehr grosse Diskussion auslösen werde. Und auch der SP-Präsident, Grossrat Benoît Piller (Avry-sur-Matran), ist «froh, dass man bei dieser Affäre das Kriegsbeil zwischen SP und SVP begraben hat».

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