Stellungnahmen des Staatsrats zu Abstimmungsvorlagen – Diverse Artikel in den FN
Zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 sind die Würfel gefallen. Das Resultat muss man als Demokratie ohne Wenn und Aber akzeptieren. Eine sehr widersprüchliche Rolle spielte bei diesem Abstimmungskampf aber unser sogenannt «mehrheitlich bürgerlicher Staatsrat».
Mit grossem Befremden stellte ich fest, dass unsere Kantonsregierung zwar zur SVP-Familieninitiative und zum Nationalstrassenabgabegesetz Stellung bezog, jedoch zur 1:12-Initiative keine Parole herausgab. Dabei ignorierten die drei CVP-Staatsräte die eigene Parteibasis, welche mehrheitlich zur Familieninitiative die Ja-Parole fasste.
Offenbar ist sich unser Staatsrat nur dann bei Vorlagen einig, wenn es voll gegen die SVP geht. Dabei war es ja für die Kantonsregierung geradezu ideal, dass die SVP des Kantons Freiburg nicht im Staatsrat vertreten ist. Auch die Annahme der 1:12-Initiative hätte sicher Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Freiburg gehabt. Wenn man schon beschliesst, zu Abstimmungen Parolen zu fassen, sollten alle Vorlagen konsequent gleich behandelt werden.
Es ist klar, dass bei der 1:12-Initiative die linksgrünen Ratsmitglieder anders denken. In diesem Falle müssten sich auch diese Exekutivmitglieder, wegen des Kollegialitätsprinzips einem Mehrheitsentscheid beugen. Zu Abstimmungsvorlagen wird meist in den Medien lebhaft diskutiert. Gegner wie Befürworter erhalten eine Plattform, woraus sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können.
Es wäre darum eigentlich wünschenswert, dass sich die Kantonsregierung in Zukunft, bei Abstimmungsvorlagen zurückhält. Es ist zu hoffen, dass der Grossrat einmal den Mut hat, in dieser Frage politisch aktiv zu werden, um den Staatsrat in die Schranken zu weisen.
«Offenbar ist sich unser Staatsrat nur dann bei Vorlagen einig, wenn es voll gegen die SVP geht.»
