Den Wegzug der Kaderleute vermeiden
Michel Pittet präsidiert im Jahre 2004 den Staatsrat zum dritten Mal
Nach 1995 und 1999 wird Michel Pittet im Jahre 2004 bereits zum dritten Mal dem Staatsrat vorstehen. Die FN haben sich mit dem Volkswirtschaftsdirektor über Ziele und Wünsche unterhalten.
Mit MICHEL PITTET
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Herr Pittet, was fühlt man, wenn man bereits zum dritten Mal Staatsratspräsident wird?
Meine beiden Präsidialjahre sind unter guten Bedingungen verlaufen. Da hofft man natürlich, dass es auch das dritte Mal gut gehen und nicht irgendeine Affäre die Republik erschüttern wird. Wenn ich bereits zum dritten Mal den Staatsrat präsidiere, ist dies auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass im Jahre 1992 gleich fünf Neue in der Regierung Einsitz genommen haben. Nächstes Jahr wird dies auch für Ruth Lüthi zutreffen. Letztmals war vor 35 Jahren ein Staatsrat gleich dreimal Präsident, Georges Ducotterd.
Und welche Ziele haben Sie sich als Staatsratspräsident gesetzt?
Als Präsident möchte ich den guten Zusammenhalt, den wir heute innerhalb des Staatsratskollegiums haben, aufrecht erhalten. So hoffe ich, dass sich der Nachfolger von Urs Schwaller, der Mitte Jahr zu uns stossen wird, gut in unser Team integrieren wird. Ich möchte auch die Beziehungen des Staatsrates zu den Wirtschaftskreisen verbessern. Aber auch die Arbeit der Regierung, ihre Entscheide, müssen besser sichtbar werden.
Im neuen Jahr müssen wir auch den Finanzplan für die Jahre 2005-2008 revidieren, ohne dass sich unser Finanzhaushalt verschlechtert. Im Gegenteil, wir müssen uns noch weiter von der Defizitgrenze entfernen und gleichzeitig die Steuerbelastung der natürlichen Personen senken. Dies wird uns sicher nur gelingen, wenn uns der Bund bei seinen Sparübungen nicht zusätzliche Lasten aufbürdet. Dies ist meine grosse Sorge für 2004.
Welches sind die grossen «Rendez-vous» des Staatsrates 2004?
Höhepunkte werden sicher die 200-Jahr-Jubiläen des Freiburger Musikkorps «Landwehr» sowie der Kantonspolizei bilden, aber auch die Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf, ohne die Ersatzwahl für Urs Schwaller zu vergessen. Der Staatsrat wird im nächsten Jahr auch bei einer Landsgemeinde in Appenzell-Innerrhoden dabei sein, ebenso bei den Feierlichkeiten zum 25-Jahr-Jubiläum des Kantons Jura.
Können Sie als Volkswirtschaftsdirektor dem Freiburger Volk im Jahr 2004 auch den grossen Wirtschaftsaufschwung versprechen?
Ich hoffe es, bin aber auch zuversichtlich. Am Ende dieses Jahres konnten doch einige Unternehmen mit guten Nachrichten aufwarten, die auf eine Erholung schliessen lassen. Gewiss, der US-Dollar wird aufgrund der hohen Verschuldung und des Haushaltsdefizits der USA noch lange schwach bleiben. Dennoch sind in den USA Anzeichen eines Aufschwungs vorhanden, der sich auch auf Europa und die Schweiz positiv auswirken wird. Aber es ist schwer zu sagen, wann es auch bei uns wirklich aufwärts geht.
Es kann aber festgestellt werden, dass im Bausektor viele Vorhaben vorhanden sind, vor allem im Hochbau. Auch die exportorientierten Unternehmen sind zuversichtlich. Die Massnahmen, die bereits in früheren Jahren getroffen wurden, beginnen zu greifen. Die Produktionskapazitäten sind gut ausgelastet, die Jahresabschlüsse sehen nicht so schlecht aus. Weniger gut kennen wir die Lage bei den kleinen und mittleren Betrieben, die auf dem lokalen Markt tätig sind. Es scheint, dass gerade die Gewerbebetriebe ein sehr schwieriges Jahr hinter sich haben. Bei den grossen Freiburger Unternehmen jedoch ist eine positive Tendenz spürbar. Ich denke da an Firmen wie Richemont, Vibro-Meter, Micarna, Nestlé, das seinen Standort in Broc ausgebaut hat und dort nicht mehr bloss produziert, aber auch an Tupperware, Comet und Xmedia, an Firmen in Bulle und Châtel usw.
Sie haben sich für eine dritte Legislaturperiode nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass Sie Ihre Arbeit als Volkswirtschaftsdirektor fortsetzen können. Sie wollen vor allem Arbeitsplätze mit einer hohen Wertschöpfung schaffen. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Wir müssen in der Tat Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung schaffen, um unseren Rückstand bezüglich kantonales Volkseinkommen aufzuholen. Es scheint allerdings, dass uns dies gelingt. Im Jahre 2001 ist das Volkseinkommen der Schweiz um 2,4 Prozent zurückgegangen, jenes des Kantons Freiburg hat jedoch global um 3,4 Prozent zugelegt. Weil wir aber ein starkes Bevölkerungswachstum kennen, liegt das Pro-Kopf-Einkommen immer noch weit unter dem Landesmittel.
Wir haben bereits in den 90er Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Früchte unserer Anstrengungen wurden durch die Globalisierung zunichte gemacht. Viele Dienstleistungsbetriebe, Banken, Versicherungen usw. haben sich von Freiburg zurückgezogen. Die negativen Auswirkungen der Globalisierung haben wir nun aber hinter uns. Im Gegenteil, wir spüren eine gewisse Trendwende. Unternehmen wie Swisscom entdecken Freiburg wieder. Für das Jahr 2004 sagen uns reputierte Prognose-Institute ein leicht höheres Wachstum voraus als für die Schweiz.
Was die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung betrifft, so sieht die Zwischenbilanz gut aus. Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser grosses Problem ist hingegen die Steuerbelastung der natürlichen Personen. Wir müssen leider feststellen, dass Kaderleute, also gute Steuerzahler, ihren Wohnsitz in Nachbarkantone verlegen. Sie fühlen sich nicht selten von der landschaftlich schönen Waadtländer Riviera angezogen. Dennoch habe ich manchmal das Gefühl, dass unsere Gemeinden zu wenig tun, um gute Steuerzahler zurückzuhalten. Vielleicht müssten sie ihnen z. B. das Ehrenbürgerrecht verleihen. Aber auch andere Aktionen sind denkbar. Der Staatsrat ist bemüht, den Kontakt zu diesen wichtigen Leuten zu pflegen. Wir stellen fest, dass dies auch geschätzt wird, denn in grossen Kantonen werden sie meist von den Regierungen vergessen. Der Staatsrat kann aber nicht alles alleine tun. Die Gemeinderäte sollten ihren Beitrag leisten, damit sich diese Menschen bei uns wohl und integriert fühlen. Bei gewissen Gemeinden klappt dies sicher gut, aber bei andern eben weniger.
Freiburg hat sich entschlossen, eine eigene Wirtschaftsförderung aufzubauen und selbstständig zu bleiben, während andere Westschweizer Kantone gemeinsame Sache machen. Hat sich dieser Alleingang bisher gelohnt?
Wir sind da offen und arbeiten in gewissen ausländischen Märkten ebenfalls mit andern Kantonen zusammen. Ich glaube aber, dass unsere Strategie gut ist, wenn ich zum Beispiel sehe, was in Neuenburg geschieht. Treten wir gemeinsam mit dem Kanton Waadt auf, besteht die Gefahr, dass uns Firmen entgehen, weil sie die Riviera vorziehen. Zudem ist Freiburg bloss 20 Minuten von Bern entfernt. Wir dürfen den Espace Mittelland nicht vergessen. Da hoffe ich, dass die Zusammenarbeit besser wird. Ich setze mich auch dafür ein, dass wir immer von der Westschweiz und nicht von der Romandie sprechen. Ich denke da beispielsweise an die Westschweizer Fachhochschule.
Wenn sich Firmen für den Kanton Freiburg interessieren, welche Regionen werden da bevorzugt?
Sicher ist nach wie vor die Agglomeration Freiburg, auch der Zweisprachigkeit wegen, die bevorzugte Regio
