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Deponie neben der Autobahn muss weg

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Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Slogan «Ici c’est Fribourg» sei falsch interpretiert worden, hielt Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) in einer Anfrage an den Staatsrat bezüglich einer Material- und Maschinendeponie in Granges-Paccot fest.

Tatsächlich sehe man von der Autobahn aus in der Landwirtschaftszone von Lavapesson eine Ansammlung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Anhängern, Transportfahrzeugen und rostigen Tanks sowie eine Materialabbaustelle und einiges mehr, stellte Wicht fest. Er sprach von einer katastrophalen und inakzeptablen Situation und fragte den Staatsrat, was dagegen unternommen werde.

In seiner Antwort stellt der Staatsrat klar, dass die Deponie illegal ist und so schnell wie möglich verschwinden soll. Gemäss geltendem Ortsplan befinde sie sich in der Landwirtschaftszone von Granges-Paccot. «Offensichtlich dienen die Ablagerungen, die Tätigkeiten und das Abstellen von Maschinen und Fahrzeugen weder der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzierenden Gartenbau», heisst es in der Antwort. Es wurden vor Ort auch Steinbrecherarbeiten vorgenommen.

Original-Zustand verlangt

Aus diesem Grund habe das Oberamt des Saanebezirks schon im Herbst 2019 den Eigentümer dieser Parzelle und das Unternehmen, das dort tätig war, angewiesen, alle Arbeiten auf dem Grundstück sofort einzustellen. Da diese Anordnung ignoriert wurde, habe das Oberamt die Beschlagnahmung der Steinbrechermaschine angeordnet.

Der Staatsrat schreibt weiter, dass Ende 2019 die Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion gegen den Eigentümer und das Unternehmen ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustands eingeleitet habe. Ein solches Verfahren sei komplex und umfangreich, und deshalb habe die Direktion einen externen Auftragnehmer für das Verfahren zur Wiederherstellung des Grundstücks beauftragt. Dazu sei im letzten Herbst mit den verschiedenen Beteiligten eine Begehung des Grundstücks durchgeführt worden. Derzeit würden verschiedene Abklärungen über die Modalitäten der Wiederherstellung laufen. Die Direktion forderte aufgrund der zahlreichen bisherigen Verstösse die Polizei auf, regelmässige Kontrollen vor Ort durchzuführen und allfällige weitere illegale Aktivitäten konsequent zu stoppen.

Die Gemeinde hatte einen Mietvertrag im Juli 2019 aufgelöst und verlangt, dass das Gelände geräumt werde.

Schliesslich schreibt der Staatsrat, dass der Eigentümer und das Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, weil sie die Anordnungen zur sofortigen Arbeitseinstellung systematisch missachtet hätten.

Die Staatsanwaltschaft hat nun in einem Strafbefehl den Geschäftsführer der Firma zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 70 Franken, bedingt auf drei Jahre, sowie zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Und er muss die Verfahrenskosten bezahlen. Dazu gehören aber nicht nur die Widerhandlungen in Granges-Paccot, sondern auch weitere Vergehen (siehe auch Kasten).

Staatsanwaltschaft

Bäume durch die Deponie stark beschädigt

Der Verantwortliche der wilden Deponie in Granges-Paccot wurde per Strafbefehl zu 180 Tagessätzen à 70 Franken, bedingt auf drei Jahre, und einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Der Schuldspruch umfasst: Widersetzen einer behördlichen Anordnung, Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über Gewässerschutz, Drohungen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beschimpfung und Tätlichkeit. Die Sachbeschädigung betrifft einige Bäume. Die Staatsanwaltschaft erachtet es als erwiesen, dass der schlechte Zustand der Bäume mit dem Verhalten des Unternehmers zusammenhängt. Dieser habe Arbeiten in der Nähe der Bäume durchgeführt und dort Materialhaufen angelegt. Betreffend des Hausfriedensbruchs ging es um den Platz neben einem Bauerngut. Dieser sei durch einen Zaun und eine Thuyahecke klar abgegrenzt gewesen. Die weiteren Vergehen betreffen einen lang andauernden Streit mit dem Besitzer der Parzelle der Kiesgrube in Misery-Courtion.

uh

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