Im Jahr 2015 wird sich Urs Schwaller aus dem Bundeshaus verabschieden. In einem Communiqué hat er gestern seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Ständerat bekannt gegeben. Im Gespräch mit den FN spricht er über seine Beweggründe.
Nun ist es also ein Nein zu einer erneuten Ständerats-Kandidatur. Wie lange haben Sie mit diesem Entscheid gerungen?
Urs Schwaller:Ich habe den Entscheid auf Ende dieser Session in Aussicht gestellt. Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich mir jede Möglichkeit offen gelassen, Ja oder Nein zu sagen. Ich hätte Ende der letzten Legislatur die Möglichkeit gehabt, mich in das Büro wählen zu lassen, um dann Richtung Ständeratspräsident zu gehen. Und die Frage hat sich dieses Jahr wieder gestellt. Es ist ein Entscheid, der gereift ist. Ich habe mich entschieden, ihn ein Jahr vor den Wahlen unter Abwägung verschiedener Aspekte bekannt zu geben.
Welche Aspekte sind das?
Erstens habe ich nun fast 30 Jahre die Chance gehabt, Politik auf verschiedenen Ebenen zu betreiben. Wenn ich in meinem Alter noch eine weitere Phase der Arbeit anhängen will, dann ist jetzt der Moment dafür. Ich möchte mich vor allem auf meine beratende Anwaltstätigkeit und verschiedene Mandate konzentrieren. Mir ist es auch ein Anliegen, mich noch weiterzubilden, etwa im Sozialversicherungsbereich oder in verschiedenen Sprachen. Ich will da in den nächsten acht bis zehn Jahren einiges investieren.
Mit wem haben Sie sich bei Ihrem Entscheid ausgetauscht?
Selbstverständlich ist der Entscheid mit meiner Familie abgesprochen. Ich gehe davon aus, dass es mir ein bisschen mehr Freiraum gibt, den ich bisher mit sieben auf sieben Tagen praktisch nicht gehabt habe. Es ändert doch einiges. Ich bin heute 120 bis 130 Tage im Jahr in Bern und übernachte bis zu 90 Nächten auswärts.
Mit wem sonst noch?
Ich konsultiere sehr wenig Personen. Das gibt mir auch die Freiheit des Entscheides. Es bleibt ein Jahr bis zu den Wahlen; ein guter Zeitpunkt, um den Kandidaten zu bestimmen, der flächendeckend Unterstützung findet.
Die Kantonalpartei wird gefordert. Wusste sie Bescheid?
Nein. Ich hatte bloss mit dem einen oder andern in Bern gesprochen, weil es ja auch um die Besetzung für das nächste Ständeratspräsidium ging. Da brauchte es eine gewisse offene Diskussion.
Machen Sie sich in so einem Moment Gedanken, wie Ihre Nachfolge aussehen kann?
Das spielt mit. Ich selber hoffe natürlich, dass mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wiederum den Kanton als Ganzes sieht. Es ist für mich wichtig, dass es tatsächlich jemand ist, der den Kanton abdecken kann, der die notwendige Sensibilität hat, gerade auch was Deutschfreiburg anbelangt. Der bereit ist, die Interessen des Kantons, speziell in Finanz- und Fiskaldossiers, über jede andere Überlegung zu stellen. Und ich bin überzeugt: Es gibt solche Leute.
Beat Vonlanthen, zum Beispiel?
Er erfüllt sicher alle Voraussetzungen, um sich eine Kandidatur ernsthaft zu überlegen.
Wie fest sehen Sie Ihren Ständerats-Sitz in CVP-Hand?
Ein Sitz ist vor einer Wahl nie gesichert. Ich gehe da- von aus, dass es mit meiner Nicht-Kandidatur eine Dynamik gibt, die es sonst in die- ser Form nicht gegeben hätte. Die Palette an Kandidaten wird nun breiter.
Ist bei Ihnen eine gewisse Amtsmüdigkeit da?
Nein, ich war noch nie so motiviert für die nächsten Jahre wie im Moment, gesundheitlich aber auch beruflich. Bis nächstes Jahr bin ich zu 100 Prozent Ständerat, der sehr viel Zeit dafür einsetzt. Die Neugierde ist geblieben. Das Einzige, das mich einmal verletzt hat, war der Vorwurf, dass ich Deutschfreiburger bin.
Ist es ein endgültiger Abschied aus der Politik?
Ja. Ich habe jetzt die Gelegenheit gehabt, diese drei Ebenen der Politik besser kennenzulernen. Ich beabsichtige nicht, mich je nochmals zu einer Wahl im Bundeshaus zu stellen. Ich habe daneben so viele Projekte, dass ich mehr als nur einige Jahre brauche, um alles zu realisieren.
FDP und SVP zeigen sich kampflustig
Die Ankündigung, dass Urs Schwaller sich nicht mehr zur Wahl in den Ständerat stellt, überrascht die bürgerlichen Parteien in Freiburg. Die CVP hatte bereits sondiert, die SVP und FDP erwägen nun ernsthaft eine Kandidatur.
Einen «tout grand monsieur» werde die CVP im Bundeshaus verlieren. So die Reaktion von CVP-Kantonalpräsident André Schoenenweid gestern im Anschluss an die Bekanntgabe von Urs Schwallers Nicht-Kandidatur. Bei den Kontakten im Juni und Juli hätte noch alles auf ein Weitermachen Schwallers hingedeutet, im August und September sei es aber offenbar zum Meinungsumschwung gekommen. «Ich versuchte, ihn zu motivieren», so Schoenenweid. «Aber nach 30 Jahren Politik darf jemand auch sagen, es sei Schluss.»
In einem Communiqué schreibt die Freiburger CVP, eine Wahlkommission habe sich an die Arbeit gemacht, eine Person vorzuschlagen, die «in der Lage sein wird, den Kanton Freiburg zu vertreten, wie es Urs Schwaller während zwölf Jahren mit Einsatz und Überzeugungskraft getan hat.» Schoenenweid präzisiert: «Wir nahmen eine erste Evaluation der infrage kommenden Persönlichkeiten vor, hatten aber mit diesen noch keinen Kontakt. Wir gewährten Urs Schwaller vollkommene Wahlfreiheit.» Nächste Woche an einer Session des Präsidiums und in der Oktobersession des Grossen Rates folgen weitere Gespräche. Im Gespräch mit den FN nimmt Schoenenweid davon Kenntnis, dass andere bürgerliche Parteien ihre Ambitionen am Sitz in Bern anmelden, denkt aber, diese hätten wenig Chancen. «Es wäre schade, wenn die bürgerlichen Stimmen verzettelt würden.»
«Wir werden sicher mit einem Kandidaten kommen», verspricht SVP-Präsident Roland Mesot. «Würde Schwaller nochmals antreten, wäre das nicht so klar gewesen.» Für die SVP sei die Nichtkandidatur Schwallers eine gute Nachricht, man warte nun ab, was die CVP mache. Fraktionschef Emanuel Waeber ist überrascht und sagt: «Der Sitz der CVP ist nun weg, soviel ist sicher.» Ob er selber eine Kandidatur in Betracht ziehe, kann er noch nicht sagen. «Unser Interesse an einer Kandidatur ist nun ein ganz anderes, als wenn Schwaller wieder kandidiert hätte», sagt auch FDP-Präsident Didier Castella. In jenem Fall wäre höchstens eine Kandidatur infrage gekommen, um einem Kandidaten Visibilität zu verschaffen, nun aber glaubt er an eine reelle Chance für einen FDP-Sitz. «Ideal wäre eine Deutschfreiburger Kandidatur, wichtig aber sind vor allem die Kompetenzen und Kenntnisse der Bundesdossiers.» Bei einem Kampf ums Stöckli glauben weder Mesot noch Castella an eine bürgerliche Allianz für den Nationalrat. uh/rb
Trotz Meinungsdifferenzen am selben Strick gezogen
SP-Ständerat Christian Levrat bedauert, dass sein Kollege Urs Schwaller bei den nächsten Wahlen nicht mehr antritt.
«Wir haben immer gut und eng zusammengearbeitet, wenn die Interessen des Kantons Freiburg im Spiel waren», sagt SP-Ständerat Christian Levrat den FN. Er bedauere deshalb den Entscheid von Urs Schwaller. Auch wenn sie nicht immer derselben Meinung gewesen seien, hätten sie doch immer am gleichen Strick gezogen. «Ich hoffe, das wird auch mit seinem Nachfolger so sein.» Was die Nachfolge betrifft, geht Levrat davon aus, dass ein Kandidat der CVP das Rennen machen wird. «Ich hoffe, die CVP stellt jemanden auf, der das Format hat, sich durchzusetzen», sagt Levrat, der bei den eidgenössischen Wahlen 2015 wieder antreten will. «Haben wir eine Person aus dem linken und eine aus dem rechten Lager, entspricht dies am besten dem Geist der Freiburger Bevölkerung.»
Noch wolle er sich aber auf die Zusammenarbeit mit Urs Schwaller konzentrieren. «Mit dem Finanzausgleich steht uns noch ein grosser Brocken bevor. Die Zeit ist also noch nicht ganz gekommen, um Bilanz zu ziehen.» rb
Zur Person
Acht Mal vom Volk gewählt
Der 62-jährige Tafersner Anwalt Urs Schwaller war von 1986 bis 1991 als Oberamtmann des Sensebezirks und von 1992 bis 2004 als Staatsrat des Kantons Freiburg tätig gewesen. Seit 2003 sitzt er im Ständerat. 2005 wurde er zum Präsidenten der CVP-Fraktion gewählt. 2014 übergab er dieses Amt an den Tessiner Filippo Lombardi. 2009 wurde Schwaller von seiner Fraktion als Bundesratskandidat nominiert. Er unterlag aber im vierten Wahlgang Didier Burkhalter. Schwaller ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, der Finanzkommission und der Finanzdelegation. Seit 2011 sitzt er im Europarat.uh/sda
Nachfolge: Das Interesse ist geweckt
E in CVP-Politiker mit einer gewissen Visibilität, der die Interessen des Kantons über alles stellt, in dem sich auch Deutschfreiburg vertreten sieht: So sieht der Anzug aus, den der Nachfolger oder die Nachfolgerin Urs Schwallers in einem Jahr ausfüllen muss. Der Name Beat Vonlanthen schwebt in der Luft.
Staatsrat Vonlanthen zeigt sich überrascht von Schwallers Nein zu einer vierten Legislatur. Mehrere Personen hätten ihn schon auf eine Nachfolge Schwallers angesprochen, und er habe eine gewisse Erwartung gespürt. Aber, so Vonlanthen: «Ich bin davon ausgegangen, dass Schwaller weitermacht.»
Schwaller werde eine Lücke hinterlassen, die nicht leicht auszufüllen sei, sagt Vonlanthen in seiner Rolle als Staatsratspräsident: «Mit ihm haben wir im Bundeshaus einen der profiliertesten Politiker und einen Botschafter unseres Kantons gehabt.» Die Nachfolge müsse sehr seriös angegangen werden. «Es ist für mich eine interessante Option», sagt Vonlanthen zu einer allfälligen Kandidatur. Heute könne er keine Antwort geben, er werde in den nächsten Tagen mit seiner Familie und der Partei ei- ne Lagebeurteilung machen. «Im Interesse einer guten Lösung bin ich bereit dazu.» Er fügt aber sogleich an: «Ich bin mit Herzblut Staatsrat – wie nach meiner Wahl 2004.»
Am Dienstag hatte SVP-Na tionalrat Jean-François Rime den FN noch gesagt, er trete ganz sicher nicht gegen die Ständeräte Schwaller und Levrat an. Auf eine Nachfrage gestern sagt Rime nun: «Ja, ich könnte mir vorstellen, nochmals zu kandidieren.» Bereits zweimal hatte er den Sprung ins Stöckli versucht – vergebens. Eine neuerliche Kandidatur macht er davon abhängig, ob die CVP jemanden des linken oder des rechten Flügels präsentiere. uh
Kommentar von Nicole Jegerlehner
Er hat alle überrascht: Urs Schwaller tritt nächsten Herbst nicht mehr zu den Ständeratswahlen an. Dabei waren viele davon ausgegangen, dass er seiner Partei noch einmal den Sitz sichern und dann im Verlaufe der Legislatur zurücktreten würde. So hätte die CVP auch auf Kantonsebene noch einmal mit ihren Zugpferden Beat Vonlanthen, Georges Godel und dem neu gewählten Jean-Pierre Siggen antreten können. Doch nun muss Vonlanthen–so er denn will–bereits im kommenden Herbst für den Ständerat kandidieren. Sollte er gewählt werden, würde der Kampf um seinen frei werdenden Sitz in der Kantonsregierung für die CVP sehr hart werden.
Allen war klar: Tritt Urs Schwaller noch einmal an, hat er seinen Sitz auf sicher. Denn der Sensler hat als Politiker eine Bilderbuchkarriere hinter sich und wird über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Bereits zwei Jahre nach seinem Einzug in den Ständerat übernahm er die Leitung der Fraktion. Schwaller gelang eigentlich alles–er schaffte es sogar, seine verzettelte Fraktion einigermassen zu einigen. Nur einmal verkalkulierte sich der Mann mit dem feinen politischen Gespür: 2009 unterlag er als offizieller Bundesrats-Kandidat dem FDPler Didier Burkhalter. Dass er nun auf Ende der Legislatur zurücktritt und sich nicht auf politische Spielchen um Ersatzwahlen einlässt, verdient Respekt.
