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Der Agglorat setzt ein Zeichen

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Der Entscheid gegen den Voranschlag 2014 der Agglomeration fiel an der Sitzung vom Mittwochabend in Matran klar aus: 27 Agglomerationsräte stimmten gegen das Budget, zwölf sprachen sich dafür aus, vier enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine lange Diskussion über die steigenden Kosten im öffentlichen Verkehr sowie die Rolle des Kantons in diesem Bereich.

Mehr Ausgaben für Verkehr

«Es war dieses Jahr schwierig, ein Budget zu erstellen, da es einige Ungewissheiten gab und gibt», erklärte Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf), im Vorstand verantwortlich für Finanzen und Personal, einleitend. Der am Mittwochabend präsentierte Kostenvoranschlag der laufenden Rechnung 2014 sieht insgesamt Ausgaben und Einnahmen von rund 27,5 Millionen Franken vor. Dies sind gut 1,3 Millionen Franken mehr, als im Budget 2013 vorgesehen. «Der Hauptgrund für die Kostensteigerung liegt im Bereich der Mobilität, namentlich im öffentlichen Verkehr», so Lambelet. Durch den Ausbau einiger Verkehrsleistungen nehmen die Ausgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu (siehe Kasten).

Kantonsbeiträge unsicher

Genau dieser Bereich ist es jedoch, der mit den grössten finanziellen Unsicherheiten zu kämpfen hat: «Bis jetzt war es so, dass der Kanton 60 Prozent der Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs übernommen hat», so Lambelet. Im Rahmen der kantonalen Sparmassnahmen stimmt der Grosse Rat jedoch im Oktober über eine Senkung dieses Subventionssatzes auf 55 Prozent ab. Zusammen mit den Abzügen für unrentable Linien betrüge der kantonale Beitrag im kommenden Jahr rund 1,7 Millionen Franken weniger, als im Budget 2014 der Agglo vorgesehen. Dieser Betrag entspricht einer Schätzung des Amts für Mobilität.

«Taten folgen lassen»

Während die Finanzkommission das Budget trotz der Unsicherheiten zur Annahme empfahl, sprach sich Jean-Claude Spicher (SP, Corminboeuf) vehement dagegen aus: «Wie kann der Kanton einerseits immer wieder betonen, wie wichtig ihm ein starkes Zentrum mit einem gut funktionierenden Verkehrssystem sei, aber auf der anderen Seite den Geldhahn zudrehen?», fragte er. Spicher betonte, dass es nun wichtig sei, ein Zeichen zu setzen und das Budget zurückzuweisen. «Der Kanton muss seinen Worten auch Taten folgen lassen.» Der Meinung von Spicher schlossen sich auch andere Ratsmitglieder an. «Wenn wir jetzt das Budget akzeptieren, können wir später nicht mehr verhandeln», sagte Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne).

Eine Mehrheit finden

«Der Agglorat fand es wichtig, dem Kanton eine starke Botschaft zu senden», sagte Albert Lambelet nach der Sitzung gegenüber den FN. Er hatte sich für die Annahme des Budgets ausgesprochen. Nun gelte es für jene Mitglieder der Agglomeration, die auch im Grossen Rat tätig sind, im Parlament eine Mehrheit für ihr Anliegen zu finden. «Zudem werden wir wohl eine ausserordentliche Sitzung mit dem Staatsrat organisieren», so Lambelet. Und schliesslich müsse ein neues Budget ausgearbeitet werden. Dieses ist für die Sitzung vom 5. Dezember traktandiert.

Verkehr: Verbesserungen auf verschiedenen Buslinien

F ür das Jahr 2014 sieht die Agglomeration einige Verbesserungen im öffentlichen Verkehr vor. So sollen die städtischen Buslinien 1 und 4 während der Spitzenzeiten häufiger fahren, bei der Linie 5 wird künftig auch an Samstagen der Wochenfahrplan angewendet. Auch auf den Strecken von Freiburg nach Chésopelloz, La Faye oder Matran-Rosé sind zusätzliche Fahrten vorgesehen. Die Kosten für diese neuen Dienstleistungen belaufen sich auf 825 000 Franken, damit steigen die Betriebskosten für den öffentlichen Verkehr auf rund 22 Millionen Franken. Zum voraussichtlich letzten Mal hat der Agglorat an der Sitzung vom Mittwochabend auch Leistungsverträge mit den Gemeinden Grolley, St. Ursen und Tafers im Bereich des öffentlichen Verkehrs ratifiziert. Die Agglomeration wird diese vermittelnde Rolle in Zukunft nicht mehr wahrnehmen. Dies habe zwei Gründe, sagte Vorstandsmitglied Kuno Philipona (CVP, Düdingen): «Die Agglo hat bisher zwischen den Freiburgischen Verkehrsbetrieben und Nicht-Mitgliedgemeinden vermittelt, um diese zu einem Beitritt zu bewegen. Dies war jedoch bisher nicht erfolgreich.» Zudem sei es für diese Gemeinden einfacher, künftig direkt mit den TPF zu verhandeln. rb

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