Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Der Aufstand der kleinen Gemeinden

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Einfach war es nicht», sagt Rechthaltens Gemeindeammann Marcel Kolly, «den Widerstand gegen das neue Schulgesetz zu organisieren.» Doch er hat es zusammen mit 54 Getreuen geschafft: Gestern reichten sie ein Referendumsbegehren gegen das im September beschlossene Gesetz ein. Sie haben bis zum 5. Januar Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zusammenzutragen, um das Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Zur Erinnerung: Erbittert kämpften zwei Fraktionen im Grossen Rat während den drei Lesungen um die Mindestanzahl Klassen, die es braucht, um einen Schulkreis zu bilden. Die einen–vor allem Vertreter grösserer Gemeinden–wollten eine Grenze von zehn Klassen, die anderen fanden acht Klassen ideal–und setzten sich schliesslich durch. Kolly versteht sich als die Stimme derjenigen, die in dieser Debatte gar nicht vertreten waren: jene insgesamt 32 Gemeinden, unter ihnen acht aus Deutschfreiburg, die auch in Zukunft nicht einmal auf die acht Klassen kommen. Betroffen sind namentlich kleinere Gemeinden mit weniger als 1500 Einwohnern.

«Es musste etwas geschehen, um die Eigenständigkeit unserer Schule zu sichern», sagt Kolly. Klar sei: «Die Schule ist die Seele des Dorfes.» Rechthalten führe jeweils sechs bis sieben Klassen und sei unter den Vorgaben des neuen Gesetzes ein Kandidat für eine Zwangsfusion. Ammann Kolly befürchtet, dass die Kleinen bei den Zusammenlegungen der Schulkreise unter die Räder kommen. Denn schon bei der Bildung des Spitalnetzes habe es geheissen, es werde sich nicht viel ändern und es gebe keine Verlierer. «Wir wissen, was passiert ist.»

Verbündete und Gegner

Verbündete erhofft sich Kolly unter jenen, die sich bei den vielen umstrittenen Artikel des Schulgesetzes auf der Seite der Verlierer wiederfanden. Kaum Unterstützung wird er von jenen erhalten, die sich für eine Mindestgrösse der Schulkreise eingesetzt hatten. Hugo Raemy (SP, Murten), der für eine Zehnergrenze geweibelt hatte, sieht das ganze Gesetz und die Früchte einer zehnjährigen Arbeit gefährdet. Die Achtergrenze sei ein Kompromiss, mit dem er leben könne. «Darunter zu gehen, macht keinen Sinn.» Das Gesetz sei ein Zukunftsprojekt. Seine Umsetzung in Form des Ausführungsreglementes sei lanciert. «Es kann nicht sein, dass wir jetzt wegen einer Teilfrage wieder von vorne anfangen müssen.»

Auch André Schneuwly (Freie Liste, Düdingen), Wortführer der Abstimmungssieger im Parlament, setzt auf acht Klassen und bedauert die mögliche Verzögerung. Das vorliegende Gesetz sei ein Kompromiss. Es sei nicht möglich, es allen recht zu machen. «Es wäre dringend notwendig, das Gesetz nun umsetzen zu können.» Die Achtergrenze mit zwei Kindergarten- und sechs Primarschulklassen sei sinnvoll.

CVP-Grossrätin Yvonne Stempfel (Guschelmuth), welche die Gesetzesrevision 2003 mit einem Postulat angestossen hatte, sagt: «Ich war froh, als wir das Gesetz unter Dach und Fach hatten.» Es sei ein gutes Gesetz, und die fortschreitenden Gemeindefusionen führten fast automatisch auch zu grösseren Einheiten bei den Schulen. Dabei gehe es ja nicht darum, Schulstandorte zu schliessen, so Stempfel.

Kein Gegenvorschlag

Das Referendum betrifft das ganze Gesetz und kann nicht gegen einzelne Artikel gerichtet sein. Es existiert kein konstruktives Referendum, mit dem man Korrekturvorschläge machen könnte. Einen solchen hat Kolly: Er könnte sich vorstellen, dass Gemeinden, die weniger als acht Klassen führen wollen, einen Teil jener Mehrkosten übernehmen, die entstehen, weil sie auf die ideale Schulkreisgrösse verzichten.

Schulgesetz: Ein langer Leidensweg

N ach zehn Jahren intensiver Vorbereitungen, sechs Monaten Parlamentsarbeit und drei Lesungen hat der Grosse Rat im September das revidierte Schulgesetz bereinigt. 77 Grossräte hiessen es gut, acht waren dagegen, zehn enthielten sich. Einige der insgesamt 109 Artikel des Entwurfs hatten zu reden gegeben. Ein Streitpunkt war die Festlegung der minimalen Anzahl Klassen pro Schulkreis. Um eine Schulleitung mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent beschäftigen zu können, so das Kantonsparlament, müsse ein Schulkreis in Zukunft acht Klassen aufweisen. Gegen den Willen des Staatsrates beschloss der Grosse Rat ausserdem, dass der Kanton zugunsten der Gemeinden verschiedene Aufgaben und zusätzliche Kosten in der Höhe von 20 Millionen Franken auf sich nehmen müsse. Dies im Rahmen einer Neuaufteilung der Zuständigkeiten.

Weitgehend unbestritten war das Kernstück der Reform, die Einführung von weitgehend autonomen Schulleitungen, und eine engere Einbindung der Eltern in das Umfeld der Schule. Auch der klassische Freiburger Ferienkalender hat weiterhin Gültigkeit.

Die SVP, die zeitweise mit einem Referendum gedroht hatte, konnte sich mit der Endfassung des Gesetzes abfinden. Der nächste Schritt ist nun das Ausführungsreglement, welches die verschiedenen neuen Regelungen im Schulbetrieb umsetzen soll. fca

Meistgelesen

Mehr zum Thema