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Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU und seine permanente Bewährungsprobe

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Autor: walter buchs

fReiburg«Die wirtschaftliche und demographische Integration der Schweiz in die EU ist faktisch eine Realität.» Dies hat Michael Ambühl, Staatssekretär im Eda, am 33. Europatag der Universität Freiburg betont. In seinem Vortrag vom Freitagabend im Uni-Gebäude Perolles 2 hat er aber seine Zuhörerschaft davor gewarnt anzunehmen, das schwierigste Problem, das es im Hinblick auf eine allfällige volle Integration zu lösen gäbe, sei institutioneller Natur.

Konsequente Weiterführung der Interessenpolitik

Nach Auffassung des Schweizer Unterhändlers bei den Bilateralen II ist die Hauptschwierigkeit eher politischer Natur und hat mit dem Verständnis unserer Volksrechte zu tun. Für die Schweiz stehe sowieso gegenwärtig nicht die Frage im Vordergrund, wann ein EU-Beitritt erfolgen soll. Es gehe vielmehr darum zu erörtern, wie das Land bei der Weiterentwicklung der Integration ihre ideellen und materiellen Werte am besten verwirklichen kann.

Für Staatsekretär Ambühl stehen dabei zwei Prioritäten im Vordergrund: Das Bestehende müsse weitergepflegt werden. Schon das sei nicht so einfach, wenn man an die anstehende Erweiterung der Personenfreizügigkeit denke. Dann gehe es darum, den bilateralen Weg auf weitere Bereiche auszudehnen. Von den sieben Themen, die im Köcher sind, nannte der Festredner unter anderem den Strom- und den Agrarmarkt sowie ein Rahmenabkommen für gemeinsame Friedenseinsätze. Die Gespräche sollten koordiniert erfolgen, aber nicht in dem Sinne, dass alle Bereiche miteinander verknüpft werden.

In seiner Begrüssung hatte Rektor Guido Vergauwen daran erinnert, dass die Universität Freiburg mit ihrer Brückenfunktion zwischen zwei wichtigen europäischen Kulturräumen dem Thema Europa traditionell einen hohen Stellenwert einräume. Mit der Gründung des Zentrums für Europastudien – neben dem bestehenden Institut für Europarecht – solle die Europakompetenz gebündelt und weiterentwickelt werden. Der Europatag 2008 wurde dazu genutzt, das neue Zentrum vorzustellen (siehe Kasten). Der Rektor bedankte sich bei seinem Vorgänger und den Sponsoren, die die Neugründung ermöglicht haben.

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