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Der Bund müsste 5,3 Milliarden sparen

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Die bürgerliche Allianz geht mit ihrer Sparforderung so weit, dass sie laut der Finanzverwaltung kaum umsetzbar ist: Der Bund müsste noch vier Milliarden Franken sparen. Im Budget 2016 mit Ausgaben von ca. 68 Milliarden Franken sind bereits 1,3 Milliarden Franken an Kürzungen einberechnet. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes beantragt die nationalrätliche Finanzkommission, die in der Kulturbotschaft 2016–2020 vorgesehenen Mittel um 65 Millionen zu kürzen. Damit würden die Ausgaben auf das im Finanzplan vom August 2014 vorgesehene Niveau herabgesetzt. sda

Bericht Seite 23

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