«Grosse Freude und immense Befriedigung–dies waren meine ersten Reaktionen, als ich das Resultat erfahren habe», sagte Maurice Ropraz, Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektor des Kantons Freiburg, gestern vor den Medien.
Am Mittwoch hatte der Bundesrat seinen Vorschlag präsentiert, wie er die rund zwei Milliarden Bundesgelder aus dem Infrastrukturfonds an die Agglomerationsprogramme zweiter Generation verteilen will (siehe FN von gestern). Das Programm der Agglo Freiburg, welches Massnahmen mit Gesamtkosten von 104 Millionen Franken vorsieht, stufte er als positiv ein. Dabei gilt Freiburg als mittlere bis grosse Agglomeration, die Kosten von 104 Millionen Franken hingegen gelten als gering.
Anders als beim ersten Aggloprogramm, das der Bund ablehnte, will dieser nun 48 Massnahmen im Zeitraum 2015 bis 2018 zu vierzig Prozent mitfinanzieren. «Keine Agglomeration erhält mehr als vierzig Prozent Beitragsleistungen», betonte Maurice Ropraz. Das Gesamtvolumen der unterstützten Massnahmen umfasst 65,4 Millionen Franken; demzufolge wird der Bund einen Beitrag von 26,1 Millionen Franken leisten. Diese Gelder kommen insbesondere dem Langsamverkehr zugute, beispielsweise dem Velo- und Fussgängerweg Transagglo oder den Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs. In den letzten Tagen sei oft von einem Betrag von 21,6 Millionen Franken die Rede gewesen, sagte Benoît Piller, Mitglied des Agglomerationsvorstandes. «Diese Zahlen basieren auf dem Preisniveau von 2005 und wurden nun für 2013 angepasst», erklärte er.
Mithilfe von Agglo und Staat
Erleichtert und glücklich mit dem Ergebnis zeigte sich auch Corinne Margalhan-Ferrat, Geschäftsleiterin der Agglo. «Dass der Bund nur vier Massnahmen zurückgestuft hat, zeigt, dass wir gut gearbeitet haben», sagte sie. Zwar werde die Agglo in der Vernehmlassung versuchen, zumindest einige der zurückgestuften Projekte (siehe Box) wieder auf die höchste Prioritätsstufe zu heben. «Wir müssen aber realistisch sein: Es wird sich nicht mehr viel ändern.»
Mit dem Erhalt der Unterstützungsgelder verpflichten sich die Agglomeration und–in einem geringeren Mass–der Kanton, die vom Bund mitfinanzierten Projekte zu realisieren. Den Löwenanteil der restlichen sechzig Prozent von rund 39 Millionen Franken übernimmt die Agglomeration; der Kanton beteiligt sich an neun Projekten mit 2,8 Millionen Franken. «Zusätzlich müssen wir auch Massnahmen verwirklichen, die nicht vom Bund unterstützt werden», sagte Corinne Margalhan. Der Gesamtanteil von Agglo und Kanton beträgt diesbezüglich 28 Millionen Franken.
Nur glaubwürdige Projekte
Die Agglomeration sei nicht zu wenig ambitioniert gewesen, sagte Benoît Piller im Hinblick darauf, dass Städte wie Bern mit rund 291 Millionen Franken viel mehr als Freiburg erhalten sollen. «Wir haben etwa so viel erhalten, wie wir erwartet haben.» Auch sei es das Ziel der Massnahmen, die Stadt und die Agglomeration attraktiver zu machen. «Es bringt nichts, unglaubwürdige Projekte einzugeben, nur um mehr Geld zu erhalten.» Zudem gehöre Bern in eine ganz andere Dimension, ergänzte Maurice Ropraz. «Gegenüber vergleichbaren Städten wie Neuenburg, das rund 14 Millionen Franken erhalten soll, hat Freiburg sehr gut abgeschnitten.»
Reaktionen: «Brauchen das Geld dringend»
D ie Gemeinde Düdingen könne zufrieden sein mit der Beurteilung des zweiten Aggloprogramms, sagte Ammann Kuno Philipona auf Anfrage. Nicht nur das Valtraloc-Konzept, auch die Langsamverkehrsachsen seien angenommen worden, darunter die Unterführung beim Implenia-Projekt «Düdingenplus» oder der Steg entlang der Toggelilochbrücke, der zur Transagglo zählt. Dass die Begleitmassnahmen der Verbindungsstrasse zurückgestuft wurden, habe er erwartet, weil Bund und Kanton ihre finanzielle Beteiligung bereits zugesichert hätten. Der Gemeinderat habe den Inhalt des Bundesbescheids noch nicht behandelt, so Philipona. Deshalb könne er nichts dazu sagen, wie der Rat auf das angekündigte Agglo-Austrittsgesuch eines Bürgers reagieren werde.
Gemeinden sind gefordert
Sehr zufrieden mit der Beurteilung durch den Bund ist auch Thierry Steiert: «Wir brauchen dieses Geld dringend, um die Mobilitäts-Problematik in den Griff zu kriegen», sagt der Freiburger Gemeinderat und das Agglovorstandsmitglied. Trotz dieser «positiven Anstossfinanzierung» müsse die Stadt tief ins Portemonnaie greifen, um die Massnahmen, etwa die Umgestaltung des Bahnhofplatzes, realisieren zu können. Dieses Projekt sei für die gesamte Agglo extrem wichtig.
«Das ist mehr, als wir uns erhofft hatten», sagt Erika Schnyder, Vize-Präsidentin des Agglovorstandes und Syndique von Villars-sur-Glâne. Dass für ihre Gemeinde die ÖV-Schnittstelle sowie der Bau einer unterirdischen Passage in Cormanon zurückgestuft wurden, erstaunt sie nicht. «Das sind extrem teure Projekte. Alles lässt sich nun mal nicht realisieren.» ak
Zahlen und Fakten
Acht Millionen Franken für den Langsamverkehr
Zu 40 Prozent wird der Bund die «Massnahmen A» der Agglomeration Freiburg mitfinanzieren. Acht Millionen Franken spricht er zum Beispiel für denLangsamverkehr. DieTransagglo, ein Velo- und Fussweg, der Avry mit Düdingen verbinden soll, macht einen Grossteil dieses Massnahmenpakets für den Langsamverkehr aus. Mit 2,3 Millionen Franken wird der Bund auch das Sechs-Millionen-Franken-Projekt beimBahnhofplatz in Freiburgunterstützen. Dort sollen die Platz-, Park- und Fahrbedingungen für Busse, Taxis, Velofahrer und Fussgänger verbessert werden. Auch die Umsetzung desValtraloc-Konzepts(Aufwertung der Ortsdurchfahrt) in Givisiez und Düdingen zählt zur Kategorie A. Von all den eingereichten Massnahmen hat der Bund nur drei deklassiert und aufPriorität B, also den Zeithorizont 2019–22, zurückgestuft. Dies sind die Schaffung einer ÖV-Schnittstelle in Villars-sur-Glâne, der Bau einer unterirdischen Passage bei der Cormanon-Strasse sowie die Neugestaltung der Cardinal-Unterführung, weil das Projekt bei der Eingabe noch zu wenig reif war. Ein viertesProjekt wurde aufPriorität C(ab 2023) zurückgestuft: die Begleitmassnahmen der Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil in Düdingen. Dies deshalb, weil bei der Projekteingabe die Kosten noch unklarwaren.ak
