BernDie finanzpolitischen Aussichten haben sich gegenüber dem Finanzplan aus dem letzten Jahr deutlich aufgehellt. Trotzdem müsse am Sparprogramm des Bundesrates festgehalten werden, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gestern mit: Ohne das Konsolidierungsprogramm würde die Eidgenossenschaft strukturelle Defizite von gut zwei Milliarden Franken schreiben. Grund dafür seien Steuersenkungen – durch Entlastung für Familien mit Kindern und den jährlichen Ausgleich der kalten Progression -, die zwar das Wachstum und die Beschäftigung förderten, aber auch zu Einnahmenausfällen von 1,6 Milliarden Franken führten.
Widerstand wirkungslos
Mit dem Konsolidierungsprogramm würden die Ausgaben der veränderten Einnahmesituation angepasst, so wie es die Schuldenbremse verlange, hiess es weiter. Das Massnahmenpaket sei dabei «ausgewogen» ausgefallen.
Der Bundesrat liess sich damit vom Widerstand der Kantone und des VCS gegen Sparmassnahmen im Regionalverkehr nicht beeindrucken. So sollen regionale Linien des öffentlichen Verkehrs ab 2012 nur noch dann Bundesbeiträge erhalten, wenn täglich mindestens 100 Personen transportiert werden. sda
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