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Der Bundesrat hält Sitzung im Rathaus

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Wer schon lange einmal einem Bundesrat die Hand schütteln wollte oder eine dringende Frage auf dem Herzen hat–am Mittwoch haben die Freiburgerinnen und Freiburger Gelegenheit, die Schweizer Regierung zu treffen. Denn der Gesamtbundesrat hält seine ordentliche Sitzung im Freiburger Rathaus ab und lädt anschliessend zu einem Aperitif (die FN berichteten). Es ist die neunte «extra muros»-Sitzung des Bundesrates und die erste, die in Freiburg stattfindet. Damit beim bundesrätlichen Besuch alles rund läuft, treffen Staatskanzlei und Kantonspolizei verschiedene Vorbereitungen.

In welchem Raum der Bundesrat genau seine Geschäfte diskutieren wird, ist streng geheim, wie die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel auf Anfrage der FN sagt. «Das wichtigste Kriterium für den Raum war, dass die Vertraulichkeit der Debatte gewährleistet ist. Niemand darf zuhören können», sagt sie. «Und es musste ein Raum sein mit genügend Zimmern daneben, damit die Mitarbeiter des Bundesrates Platz haben.» Einen solchen Raum im Rathaus zu finden, sei jedoch kein Problem gewesen, und der Bundesrat habe die Vorschläge der Staatskanzlei sofort akzeptiert.

 Schwerpunkt Sicherheit

Der Staatsrat und die Staatskanzlei haben im Januar erfahren, dass sie hohen Besuch aus Bern erhalten. Vor einigen Wochen fand ein Treffen in Freiburg statt mit der Bundeskanzlei, der Kantonspolizei und dem Informatikdienst des Bundes, um die Örtlichkeiten in Freiburg zu begutachten. «Für uns neu ist der Schwerpunkt auf der Sicherheit», sagt Gagnaux. Neben der Sicherheit der Bundesräte selbst sei auch die Datensicherheit wichtig. «Beim Staatsrat müssen wir natürlich auch darauf achten, aber beim Bundesrat handelt es sich nochmals um eine ganz andere Ebene.»

Sache der Polizei

Um die Sicherheit der sieben Magistraten ist hauptsächlich die Kantonspolizei besorgt. Für den Einsatz stütze sie sich auf die Risikoanalyse, welche der Bundessicherheitsdienst erstellt, schreibt Pressesprecher Gallus Risse auf Anfrage. Einige Polizisten begleiten und bewachen am Mittwoch die Bundesräte, andere beaufsichtigen die Gebäude, welche sie nutzen, und einige Polizisten leiten den Verkehr.

Wie üblich kommuniziert die Kantonspolizei auch für den Besuch des Bundesrates keine Angaben zum Dispositiv: Wie viele Polizeibeamte arbeiten werden, wie viel der Einsatz kostet und so weiter, bleibt demnach unbekannt.

Übliche Traktanden

Die Staatskanzlei ist für den reibungslosen Ablauf des Vormittags verantwortlich: Die Bundesrätinnen und Bundesräte treffen kurz vor 9 Uhr in Freiburg ein, wo sie Staatsratspräsident Erwin Jutzet begrüsst. Nach einer kurzen Medieninformation hält der Bundesrat anschliessend seine ordentliche Sitzung ab. Dabei werden die üblichen Traktanden behandelt, die Bundesregierung spricht nicht über freiburgspezifische Themen. Nach der Sitzung erfolgt ein Apéro mit der Bevölkerung auf dem Freiburger Rathausplatz. Anschliessend essen Bundesrat und Staatsrat gemeinsam zu Mittag.

Das Apéro liegt in der Verantwortung der Staatskanzlei. «Dabei gibt es einiges, das wir nicht vorhersehen können», sagt Gagnaux: Bei schönem Wetter findet das Apéro auf dem Rathausplatz statt, bei schlechtem im Grenette-Saal am Liebfrauenplatz. «Wir haben keine Ahnung, wie viele Leute kommen werden.»

Hoffnung auf viele

Nervös sind Staatskanzlerin Gagnaux und ihre Mitarbeiter trotz des hohen Besuches nicht. «Wir freuen uns, den Anlass organisieren zu dürfen.» Es sei für den Staatsrat und den Kanton eine Ehre, den Bundesrat zu empfangen. Jetzt hoffe sie, dass viele Freiburgerinnen und Freiburger die Gelegenheit nutzen werden, die Regierung zu treffen.

Rathausplatz,Freiburg. Mi., 25. März, 11.30 Uhr. Bei schlechtem Wetter findet das Apéro im Grenette-Saal statt.

Besuch: Verbindung zur Bevölkerung stärken

E s ist die neunte «extra muros»-Sitzung, die der Bundesrat am Mittwoch abhält und die erste in Freiburg. Diese stellen gemäss Bundesratssprecher André Simonazzi einen logistischen Aufwand dar. «Grosse Vorbereitungen braucht es aber von unserer Seite nicht, vor allem da Freiburg so nahe an Bern liegt.» Für den Bund gelte es, den Transport zu organisieren, die Dokumente bereitzustellen und Leute für die Kommunikation der bundesrätlichen Beschlüsse nach Freiburg zu bringen. «Der Aufwand ist für die Kantone, die wir besuchen, sicher grösser.» Die Zusammenarbeit mit Freiburg habe bisher gut funktioniert. «Bei all diesen Sitzungen läuft es immer reibungslos, die Leute freuen sich, dass wir kommen.»

Dass der Bundesrat Freiburg besucht, hat laut Simonazzi mehrere Gründe: Die Besuche finden alternierend in der West- und der Deutschschweiz statt. Die erste «extra muros»-Sitzung hat im Tessin stattgefunden. «Der Bundesrat hat zu Beginn Kantone besucht, die noch nie oder schon lange keinen Bundesrat mehr hatte.» Denn das Ziel sei, die Verbindung zur Bevölkerung zu stärken. Ein Grund, nach Freiburg zu kommen, sei auch, dass die diesjährige Bundesratspräsidentin Simonetta Sommaruga früher in Freiburg unterrichtet hatte.

 

Nicht wegen Asylzentrum

Mit dem geplanten Bundesasylzentrum in Giffers habe der bundesrätliche Besuch nichts zu tun, sagt Simonazzi. «Wir haben lange vorher entschieden, dass der Besuch 2015 in Freiburg stattfinden wird.» Beim Apéro mit der Bevölkerung höre der Bundesrat jedoch gerne, was die Leute bewegt. «Dort können die Freiburger das Thema also ansprechen.» mir

 

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