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Der Bundesrat muss in der UBS-Affäre harte Kritik einstecken

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BERN Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben am Montag ihren Bericht zur UBS-Affäre in Bern den Medien präsentiert. Scharfe Kritik üben sie insbesondere an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dieser sei zwar stets gut über die neusten Entwicklungen im UBS-Dossier informiert gewesen. Doch die anderen Bundesräte habe er zu spät einbezogen, sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD), der Präsident der mit der GPK-Untersuchung beauftragten Subkommission, am Montag vor den Medien in Bern.

Doch auch die anderen Bundesräte kommen im 370 Seiten starken Bericht nicht gut weg. Sie hätten Merz zu mehr Teamarbeit zwingen müssen. Insgesamt scheine es dem Bundesrat in dieser Krise «an den elementarsten Mitteln zur Teamarbeit» gefehlt zu haben, kritisieren die GPK die Haltung von Merz.

Bundespräsidentin Doris Leuthard widersprach: «Ich glaube nicht, dass der Bundesrat als Team versagt hat», sagte sie am Montag vor den Medien in Bern. Doch sie gestand ein, dass im Bundesrat departementales Denken vorherrsche. Helfen werde etwa die Regierungsreform. Noch im Juni werde der Bundesrat Vorschläge formulieren.

Nicht kommentieren wollte die Bundespräsidentin am Montag die GPK-Kritik an einzelnen Bundesratsmitgliedern, namentlich an Finanzminister Merz. Auch das Eidg. Finanzdepartement nahm bis am Nachmittag nicht Stellung zum Bericht.

Die GPK riefen den Bundesrat und auch das Parlament auf, nun rasch nötige Lehren zu ziehen. Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommmission (PUK) lehnen die GPK ab. Die Vorgänge innerhalb der UBS könne eine PUK ohnehin nicht untersuchen, sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL).

Von den Parteien stellten sich am Montag lediglich die FDP und die BDP ausdrücklich gegen eine PUK. Die CVP-Fraktion wollte den Bericht am Dienstag diskutieren. Ihre Haltung wird vorweg im Ständerat entscheidend sein, wo die CVP neben der FDP viel Gewicht hat. SVP, SP und Grüne bestehen auf einer PUK. sda

Bericht und Analyse Seite 17

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