Das Abstimmungsresultat ist klar ein Nein, obwohl die die Befürworter für ein Ja ein zwanzig Mal höheres Propagandabudget für diese Abstimmung einsetzten als die Gegner. Die ursprünglich vom Bundesrat (noch mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf) eingebrachte und ausgewogene Vorlage der Unternehmenssteuerreform III mit Gegenfinanzierung wurde vom Parlament systematisch pervertiert mit Erweiterung der Steuerschlupflöcher für internationale Grossfirmen und der konsequenten Streichung von Massnahmen zur Gegenfinanzierung. Es ist ja klar, dass die Schweiz eine Steuerreform zur Gleichstellung von ausländischen, internationalen und inländischen Firmen braucht. Die Verantwortung für die Misere, dass die Schweiz nun heute keine international akzeptable Firmenbesteuerung hat, trägt also primär das Parlament und nicht der Bundesrat. Die Mehrheit unserer Volksvertreter im Parlament hat also versagt, den Volkswillen ihrer Wähler zu vertreten! Wie ist das nur möglich?
Die Antwort ist trivial: Wir brauchen ein Bundesgesetz zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, damit bei Wahlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar ist, in welchem Solde die Kandidierenden stehen. Warum stellen sich diejenigen Parteien, die dieses Mal verloren haben, mit aller Kraft gegen diese Forderung? Die Antwort: Die Kandidierenden können ohne Offenlegung ihrer Sponsoren den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern verheimlichen, welche Interessen ihrer Sponsoren sie wirklich vertreten müssen und konzentrieren ihre Wahlkampagne auf Themen mit populistischen Inhalten, damit sie ihre finanziellen Pfründe nicht verlieren. Wir haben also zu viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt, die das ursprüngliche Projekt des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III klar gegen den Willen ihrer Wählerinnen und Wählern pervertierten. Die fehlende Offenlegung der Parteienfinanzierung wurde ja auch schon vom Europarat als gravierendes Demokratiedefizit in der Schweiz moniert. Aber das ist natürlich wieder diese fremde Einmischung in die doch so hochgelobte und perfekte Demokratie der Schweiz.
Markus Zobrist, Marly
«Die Vorlage wurde systematisch pervertiert.»
