Bis heute fehlt eine gesetzliche Grundlage, um Jihadisten die Ausreise zu verbieten. Das soll sich ändern: Der Bundesrat beauftragt das Justizdepartement (EJPD), einen Entwurf auszuarbeiten. Künftig sollen Sympathisanten dazu verpflichtet werden können, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Ist das nicht Erfolg versprechend oder nicht möglich, soll eine Reisedokumentensperre verfügt werden können. Das EJPD wird nun festlegen, was es braucht, damit jemand als «Jihad-Sympathisant» eingestuft wird. Das Vorhaben ist allerdings umstritten. ma/BZ
Bericht Seite 18
