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Der Bundesrat soll künftig vermehrt die Armut in der reichen Schweiz bekämpfen

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Der Caritas zufolge ist Armut die zentrale sozialpolitische Herausforderung der Zukunft. Nach den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik sind in der Schweiz über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Menschen, die in Not geraten, haben jedoch «ein Recht auf Unterstützung», und sie haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. So steht es in der Bundesverfassung. Der Auftrag an Bund, Kantone und Gemeinden ist klar: «Die Existenzsicherung ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates.»

Finanzieller Leistungsabbau

Laut dem Hilfswerk haben die Sparmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden jedoch dazu geführt, dass viele Kantone Sozialleistungen wie die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen reduziert haben.

Auch in der Sozialhilfe findet aus Sicht der Caritas zunehmend ein finanzieller Leistungsabbau statt. Dieser gehe auf Kosten der persönlichen Beratung und Begleitung. Die Caritas dazu: «Es darf nicht sein, dass die Staatsfinanzen auf dem Buckel der Armutsbetroffenen saniert werden.» Das Hilfswerk fordert deshalb Bundesrat Alain Berset auf, dafür zu sorgen, dass die Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden ihre Aufgabe der Armutsbekämpfung wahrnimmt.

Gezieltere Bildung

Geht es nach der Caritas, dann darf Armut nicht bloss durch Leistungen aus der Sozialhilfe bekämpft werden: «Oberstes Ziel muss es sein, Armut zu verhindern. Dazu braucht es Investitionen auf der Ebene des Bundes, die bei den Ursachen der Armut ansetzen.» Weil mangelnde Bildung Armutsursache Nummer eins ist, fordert die Caritas in ihrem Appell an Bundesrat Berset, der Bund müsse ein stärkeres Engagement für gezielte Weiterbildung und Nachholbildung an den Tag legen. Um der Familienarmut Herr zu werden, brauche es Ergänzungsleistungen für Familien: «Es gibt bereits in einigen Kantonen positive Erfahrungen. Der Bund muss die Verantwortung für eine gesamtschweizerische Einführung und Mitfinanzierung übernehmen», meint die Caritas.

Weichen stellen

Auch die Anstrengungen zur Integration arbeitsloser Menschen müsste verstärkt werden, teilt das Hilfswerk mit. Dies habe in erster Linie nicht durch Sozialhilfe, sondern durch die Arbeitslosenversicherung zu geschehen. Gerade angesichts der allenthalben zu vernehmenden Sparparolen erinnert die Caritas daran, dass es langfristig billiger ist, Armut zu vermeiden als Armut zu bekämpfen oder zu lindern. Deshalb fordert sie Bundesrat Berset auf: «Sorgen Sie dafür, das sich das Bundesparlament mit den Ursachen der Armut beschäftigt und die notwendigen Weichenstellungen vornimmt».

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