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Der Bundesrat verschärft die Sanktionen gegen Libyen

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Bern Am 21. Februar hatte der Bundesrat die Konten von Muammar Ghadhafi und seinem Umfeld sperren lassen. In der Zwischenzeit hat auch die UNO Sanktionen ergriffen. Nun hat der Bundesrat die Schweizer Sanktionen angepasst. Die Schweiz wolle jegliche finanzielle Unterstützung von Muammar Ghadhafi und seines Umfelds verhindern, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Deshalb habe er die Verordnung über Massnahmen gegenüber gewissen Personen aus Libyen mit einem zusätzlichen Verbot ergänzt. Neu sind nicht nur die Konten eingefroren, sondern auch Transaktionen an Mitglieder des Ghadhafi-Clans verboten. Dies bedeutet etwa, dass Banken künftig Finanztransaktionen des Erdöl-Unternehmens Tamoil, das im Besitz des von Libyen kontrollierten und in Holland angesiedelten Unternehmens Oilinvest ist, prüfen müssen.

Lage vor Ort spitzt sich zu

In Libyen hat derweil der Kampf zwischen den Rebellen und den Anhängern von Machthaber Ghadhafi an Schärfe zugenommen. Nach Angaben der UNO hindern Ghadhafi-treue Truppen die Menschen an der Flucht. sda

Berichte Seiten 15 und 19

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