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Der Bundesrat will eine Klärung der Zuwanderung mit Vorbehalt

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Voraussichtlich im Jahr 2018 stimmen Volk und Stände erneut über die Zuwanderung ab. Der Bundesrat gab gestern bekannt, wie der Gegenentwurf aussehen soll, den er der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) zur Seite stellen will. Er will dem Stimmvolk das letzte Wort im Konflikt zwischen einer Begrenzung der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit geben und den Zuwanderungsartikel anpassen, statt ihn aus der Verfassung zu streichen. Falls sein Gegenentwurf eine Mehrheit findet, ist das Problem gelöst. Wenn aber das Volk den Gegenvorschlag ablehnt, bleibt die Lage so unklar wie heute.

Die SVP tobt

Der Bundesrat plant keine Vorlage, die den heutigen Widerspruch über eine Kündigung der Freizügigkeit im Sinne der SVP auflöst. Die SVP schimpfte postwendend, der Bundesrat wolle das Volk endgültig entmachten.

Die anderen Parteien hingegen reagierten zurückhaltend positiv auf die Vorschläge. Die CVP verlangt aber bereits den Rückzug der Rasa-Initiative, hinter der eine Bürgerinitiative steht, die von Organisationen und mehreren Hundert Privatpersonen unterstützt wird.

Über den Gegenentwurf entscheidet das Parlament im nächsten Jahr. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde erst später zum Thema, falls die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» die Unterschriften für ihre angekündigte Initiative auch zusammenbringt.

fab/BZ

Bericht Seite 20

«Kernaussage Normal. Wenn KA direkt unter Lead platziert wird, Spalte mit Weissraum füllen.»

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