BERN Ziel des «Dialogs» sei nicht die Vorbereitung von Verhandlungen, sondern eine vertiefte Diskussion über die Positionen der Schweiz und der EU gewesen, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Dienstag mit. Dieses Ziel sei «weitgehend» erreicht worden. Deshalb sei vorderhand kein weiteres Treffen geplant.
Die Delegationen erörterten laut EFD erneut die Frage, ob das Freihandelsabkommen Schweiz – EG von 1972 auf kantonale Regelungen zur Unternehmensbesteuerung anwendbar ist. Aus Sicht der Schweiz ist das nicht der Fall. Die EU ist da anderer Meinung. Deren Vertreter nahmen laut EFD mit Interesse zur Kenntnis, dass eine Arbeitsgruppe gewisse Anliegen der EU prüft. Die Schweizer Delegation habe jedoch betont, dass die kantonalen Steuerregimes nicht zur Disposition stünden. Erste Aussagen der Arbeitsgruppe seien nicht vor Herbst 2008 zu erwarten.
Die EU-Kommission erachtet bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten für Holdinggesellschaften als staatliche Beihilfen, die mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar sind. Der Bundesrat hat diese Interpretation von Anfang an als unbegründet zurückgewiesen. sda
