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«Der Embryo muss noch in den Brutkasten»

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Autor: Arthur zurkinden

«Ich bin mir bewusst, dass der neue Finanzausgleich nicht perfekt ist. Es wird Gewinner und Verlierer geben», hielt Albert Bachmann, Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes, am Samstag an der Versammlung in Ried bei Kerzers fest. Deshalb soll auch im Gesetz verankert werden, dass alle vier Jahre eine Revision stattfindet, die erste schon nach drei Jahren.

Bachmann betonte, dass niemand mehr den alten Finanzausgleich mit den Gemeindeklassifikationen will. Er gab auch zu verstehen, dass es – nebst dem Ressourcenausgleich – neu einen Bedarfsausgleich geben wird, der allein vom Kanton finanziert wird. Die parlamentarische Kommission des Grossen Rates will bekanntlich, dass dieser die Hälfte des Ressourcenausgleichs ausmacht, also fast 12 Mio. statt 8 Mio. Franken, wie dies der Staatsrat beantragt. Zudem wolle eine Mehrheit der Kommission, dass alle Gemeinden vom Bedarfsausgleich profitieren können. «Alle Gemeinden haben einen Bedarf», meinte Bachmann.

Hilfeschrei der Berggemeinden

Als Verliererin fühlt sich die Gemeinde Plaffeien. Deren Ammann Otto Lötscher rief den Verband auf, sich für die Berggemeinden einzusetzen. Wie er sagte, werden die unproduktiven Flächen im Bedarfsausgleich nicht berücksichtigt, was zu einer grossen Benachteiligung der Berggemeinden führe. «Wir vermissen die Solidarität», betonte er. «Man schickt den Embryo nicht auf die Welt, bevor er entwickelt ist», fügte er bei.

Bachmann wies darauf hin, dass die Kriterien für den Bedarfsausgleich anpassungsfähig sind; man werde sie überarbeiten, sobald die notwendigen Statistiken vorhanden seien. Er dachte auch an die Länge der Gemeindestrassen. «Der Embryo muss manchmal noch in den Brutkasten», sagte er.

Volksabstimmung am 7. März 2010

Der Grosse Rat wird den neuen interkommunalen Finanzausgleich in dieser Woche behandeln. Wie Staatsrat Pascal Corminboeuf ausführte, eilt es, damit das Freiburger Volk am 7. März 2010 über den Finanzausgleich abstimmen und das Gesetz im Jahre 2011 in Kraft treten kann. Wegen der 8 oder 12 Mio. Franken, die der Kanton alljährlich an die Gemeinden auszahlt, ist diese Ausgabe dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt. Bachmann forderte die Gemeindevertreter auf, sich für den neuen Finanzausgleich einzusetzen. Bei einem Volksnein würden die Gemeindeklassifikationen noch Jahre bestehen.

Gemeindefusionen – es braucht Zeit

Zur Sprache kam auch das neue Gesetz über die Förderung der Gemeindefusionen, wofür ein Fonds von 30 Mio. Franken eingerichtet werden soll. Nach Worten von Albert Bachmann macht es keinen Sinn, dieses Gesetz noch in der alten Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Der Fonds soll nicht schon in drei bis fünf Jahren ausgeschöpft sein, sondern zehn Jahre zur Verfügung stehen. «Wir wollen uns Zeit nehmen, wir wollen grosse Fusionen», hielt Bachmann fest. Er kann sich vorstellen, dass die gleiche Gemeinde in dieser Periode zweimal fusioniert. «Es wird schwierig sein, eine Lösung zu finden, die allen Gemeinden gerecht wird», sagte Pascal Corminboeuf nach einer ersten Sichtung der Antworten aus der Vernehmlassung.

Ausserfamiliäre Betreuung: Druck wird grösser

Thematisiert wurde auch die Einführung des zweiten Kindergartenjahres und das Angebot an ausserfamiliären Betreuungsmöglichkeiten. «Das Gesetz muss umgesetzt werden», sagte Bachmann und rief in Erinnerung, dass die Gemeinden die ausserfamiliäre Betreuung anbieten müssen, wenn eine Nachfrage besteht. «Der Kanton macht aber auch Druck, dass die Gemeinden eine solche Nachfrage schaffen», fügte er bei. Die Gemeinden sind aufgerufen, das Bedürfnis in ihrer Gemeinde abzuklären.

Die Umsetzung des Info-Gesetzes, das den Zugang zu den amtlichen Dokumenten regelt und die Schaffung eines Registers der Interessenbindungen vorsieht, aber auch das neue Gesetz über die Einwohnerkontrolle und die umfassende Alterspolitik u. a. werden dafür sorgen, dass den Gemeinden die Arbeit nicht ausgeht. Zudem wird ein neues interkantonales Konkordat bewirken, dass alle Gemeinden ihr Baureglement an die neuen Normen anpassen müssen. Laut Bachmann werden aber die Gemeinden mit Info-Sitzungen unterstützt.

Erster Grossanlass in der Riederhalle

Gastgeber der Tagung des Gemeindeverbandes war Ried bei Kerzers. «Es ist der erste Grossanlass in der Riederhalle», konnte Ammann Heinz Etter vor viel Prominenz mitteilen. Nebst den Gemeindevertretern war der Staatsrat in corpore angetreten, aber auch die Oberamtmänner, viele Grossräte, Freiburger Parlamentarier, der Grossratspräsident und andere waren präsent.

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