«Der Prozess war schwierig, um nicht zu sagen spannungsgeladen», sagte der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern bei der Präsentation des Voranschlags 2016. Unter dem Strich schliesst das Resultat der Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 3,2 Milliarden Franken im Gleichgewicht, wie es die Kantonsverfassung vorschreibt. Doch der budgetierte Ertragsüberschuss von einer halben Million Franken war nur durch die Entnahme von zehn Millionen Franken aus den stillen Reserven möglich.
«Wir haben schweren Herzens auf die Reserven zurückgegriffen», sagte Godel. «Aber der Staatsrat hatte keine andere Wahl.» Alle Direktionen hätten Opfer leisten müssen, so Finanzdirektor Godel. «Das Resultat ist ein Konsens.»
Bereits der Voranschlag 2013 hatte eine Entnahme von 38 Millionen Franken aus den stillen Reserven beinhaltet. Damals waren die Struktur- und Sparmassnahmen des Kantons allerdings noch nicht in Kraft getreten.
Die ersten Anträge aller Direktionen hatten für 2016 noch einen Fehlbetrag von über 150 Millionen Franken ergeben (siehe Grafik). Zum ausgeglichenen Budget trugen in der Folge je rund zur Hälfte Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen bei. «Wir haben beispielsweise keine neuen Posten in der Verwaltung mehr budgetiert», so Godel. «Und wir haben wirklich in allen Bereichen geschaut, wo wir noch etwas frei machen können.» Zu den Ertragssteigerungen trugen erstmalig die Erhöhung des Eigenmietwerts bei den Steuern sowie ein höherer Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich bei.
«Trojaner» der Grossräte
Dass der Staatsrat dennoch auf die Reserven zurückgreifen muss, führt Godel vor allem auf die Folgen des neuen Schulgesetzes zurück. Bei den Lohnkosten für Lehrpersonen und Schulleiter übernimmt der Kanton einen grösseren Anteil als bisher. Eine Steuerverlagerung zur Kompensierung hatte der Grosse Rat abgelehnt (die FN berichteten). Nun wirkt sich dieser «Trojaner» in Form von 21 Millionen Franken Mehrkosten im Voranschlag des Kantons aus. Die Gemeinden müssen dafür diese 21 Millionen Franken weniger bezahlen.
Inklusive dieser Umverteilung zulasten des Kantons hat sich der Personalaufwand um 1,8 Prozent gegenüber dem Budget 2015 erhöht. Vom Einfrieren des Personaletats sind zwei Bereiche ausgenommen: das Unterrichtswesen und die Polizeiaspiranten. Am meisten steigt die finanzielle Last aber bei den Subventionen an: Bei insgesamt 1,5 Milliarden Franken beträgt 2016 die Erhöhung 52 Millionen Franken. Dabei handelt es sich gemäss Finanzdirektor Godel zu 90 Prozent um Bereiche, auf die der Staatsrat keinen Einfluss nehmen kann. So zum Beispiel für Spitalaufenthalte und Schulbesuche ausserhalb des Kantons oder Zahlungsausstände bei den Krankenkassen.
Bei den Erträgen rechnet der Staatsrat für 2016 mit einem Plus von zehn Millionen Franken aus dem interkantonalen Finanzausgleich sowie um 25 Millionen Franken bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen. Von den Unternehmen erwartet der Kanton hingegen keine Mehreinnahmen.
Geringe Selbstfinanzierung
Den Schwierigkeiten um ein ausgeglichenes Budget zum Trotz macht der Kanton bei den Investitionen keine Abstriche. «Wir wollen den Investitionsrhythmus beibehalten und so den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen», sagte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly an der Pressekonferenz. Mit 130 Millionen Franken liegen die 2016 geplanten Investitionen etwas unter dem Voranschlag 2015, aber genau im Durchschnitt der Periode 2010 bis 2014. Hauptprojekte sind folgende Bauten: Universität, Kollegium des Südens, Hochschule für Gesundheit und Soziale Arbeit, Lager Schwarzsee, Polizeigebäude und Agroscope Grangeneuve. Der Fehlbetrag bei den Investitionen beträgt 40 Millionen Franken, und der Selbstfinanzierungsgrad fällt auf 69,3 Prozent. Der Kanton strebt eigentlich 80 Prozent an.
Kommentar
Urs Haenni
Stille Reserven sind kein Ruhekissen
Sie haben es also wieder getan. Wie vor drei Jahren bedienen sich die Staatsräte bei den stillen Reserven, um ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Daran ist aus zwei Gründen nichts auszusetzen: Erstens ist der verfassungsmässig festgelegten Pflicht eines ausgeglichenen Budgets Genüge getan. Zweitens sind zehn Millionen Franken angesichts des Vermögens von 950 Millionen Franken kein sehr hoher Betrag. Doch diese Sichtweise birgt Gefahren. Denn zum einen wird die Verfassung mit dem Notgriff in die Reserven ad absurdum geführt, und zum anderen sind zwei Drittel des Vermögens bereits zweckbestimmt.
Ergreift die Regierung auch in Zukunft nur kosmetische Sparmassnahmen–so schmerzhaft diese im Einzelfall auch sein mögen–dann lädt sie zukünftigen Generationen eine schwere Last auf. Immer nur auf Entwicklungen zu reagieren ist nicht nachhaltig. So tönte Georges Godel gestern erstmals an, in welche Richtung es geht: Das Leistungsangebot des Staates an seine Bevölkerung muss grundlegend überprüft werden. Sie sind ab sofort kein Tabu mehr, auch wenn der Staatsrat sich rühmte, diese in bisherigen Sparprogrammen nicht angetastet zu haben.
Trotz Struktur- und Sparmassnahmen musste der Staat weitere 152 Millionen Franken finden. Grafik zvg
Aussichten: Godel spricht erstmals vom Abbau von Dienstleistungen
D ie Präsentation des Voranschlags 2016 bot dem kantonalen Finanzdirektor Georges Godel die Gelegenheit, über das nächste Jahr hinaus zu blicken. Er kündigte an, dass für 2017 erneut an allen Ecken und Ende nach Möglichkeiten für Mehreinnahmen und Minderausgaben gesucht werde, um ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Er verwies darauf, dass der Staatsrat schon letztes Jahr eine ganze Reihe von zusätzlichen Massnahmen geprüft hatte, um das Budget zu entlasten. Von diesen Massnahmen seien noch nicht alle in die Tat umgesetzt; dies sei nächstes Jahr wohl nötig.
Ende nächstes Jahr laufen nämlich die Sparmassnahmen beim Staatspersonal aus; zusätzlich muss der Staat grössere Beiträge zur langfristigen Sanierung der Pensionskasse für das Staatspersonal leisten. Godel hält daran fest, dass er nach 2016 keine Massnahmen auf dem Buckel des Personals mehr wolle. «Wir müssen das bisherige Personal gut bezahlen, statt neues anzustellen.» Diese Maxime sei das Kernstück der künftigen Personalpolitik und werde von den Gewerkschaften unterstützt, so der Staatsrat.
Eine Belastung für die Staatskasse dürfte die Entwicklung beim interkantonalen Finanzausgleich darstellen. 2011 flossen 488 Millionen Franken nach Freiburg; für 2015 sind noch 421 Millionen Franken zu erwarten. Wenn auch der Staatsrat für 2016 nochmals eine Erhöhung auf 431 Millionen Franken budgetiert, ist die Tendenz darüber hinaus abnehmend. Insbesondere stammt ein Drittel der Ausgleichsgelder – dieses Jahr 135 Millionen Franken – aus einem Fonds für Härtefälle. Dieser Fonds werde über die nächsten 20 Jahre jährlich um 5 Prozent reduziert, so Staatsschatzverwalter Laurent Yerly.
Noch nicht in diese Überlegungen einbezogen ist die Unternehmenssteuerreform III ab 2019. Deren Auswirkungen auf Steuereinnahmen und den Finanzausgleich sind schwer abzuschätzen.
Genauso unberechenbar sind die Zahlungen der Nationalbank an die Kantone. Während Freiburg für dieses Jahr 48 Millionen Franken erhält, erwartet Godel für 2016 nichts. Geld der Nationalbank fliesst in einen Fonds (derzeit 100 Millionen), welcher über fünf Jahre mit je 20 Millionen in die Budgets einfliesst.
«Ans Lebendige»
In Anbetracht dieser Perspektiven sagt Staatsrat Godel: «Jetzt geht es ans Lebendige. Der Staatsrat muss prüfen, ob in Zukunft nicht einige Leistungen des Staates aufgegeben werden müssen.»
«Eigentlich schadet es nicht, dass wir uns mit solchen Problemen auseinandersetzen», ergänzte Godel. «So müssen alle Seiten überlegen, was es wirklich an Leistungen braucht. Jeder muss Alternativen suchen. Wir sind dafür bezahlt, Lösungen zu finden.»
Kein Thema sind für den Finanzdirektor derzeit die Steuersätze für natürliche Personen: «Ich glaube nicht, dass wir uns mit grossen Schritten einer Steuererhöhung nähern.» Godel denkt, dass eine Steuererhöhung zum Referendum führen würde und derzeit beim Volk keine Chance hätte. uh
