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Der falsche Weg zum Ziel

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Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Die Initiative hat ein wichtiges Anliegen: Unternehmen sollen Verantwortung für ihr Tun übernehmen, weltweit die Menschenrechte achten und Umweltschäden vermeiden. Nicht ohne Stolz dürfen wir sagen, dass die allermeisten Schweizer Unternehmen diese Werte heute schon hochhalten. Viele von ihnen leisten mit ihren Aktivitäten in Schwellenländern einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Obwohl ich die Ziele der Initiative im Grundsatz teile, werde ich Nein stimmen. Der vorgeschlagene Weg führt nicht zum Ziel. Die Initianten fordern, dass Unternehmen künftig ihre Unschuld beweisen müssen. Heute ist es umgekehrt, Kläger müssen eine Schuld nachweisen. Zudem wären Schweizer Unternehmen bei einer Annahme der Initiative auch verantwortlich für Fehlverhalten ihrer Zulieferer. Das geht zu weit und erhöht die Risiken für unsere Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Sie müssten sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie mit weniger entwickelten Ländern zusammenarbeiten wollen oder nicht. Das kann nicht unser Ziel sein.

Es gibt aber einen zweiten Weg, der zielführend ist und den ich voll und ganz unterstütze. Bei einem Nein zur Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser schafft deutlich strengere Vorgaben zur Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt. Im Unterschied zur Initiative können unsere Unternehmen diese Regeln aber ohne Risiken umsetzen. Deshalb sage ich Nein zur Konzernverantwortungsinitiative und Ja zu verantwortungsvollen Unternehmen.

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