Autor: Nicole Jegerlehner
FreiburgGestern Abend nahm der Generalrat die Arbeit auf, die er am Montag angesichts der fortgeschrittenen Zeit unterbrochen hatte: Er diskutierte das Budget 2010 der Stadt Freiburg (FN vom Dienstag).
46 Mio. Investitionen
Dazu gehörten auch die Investitionen, die sich nächstes Jahr insgesamt auf 46 Mio. Franken belaufen werden. Knapp 30 Millionen Franken entfallen dabei auf Geschäfte, die der Generalrat bereits früher abgesegnet hat; gut sechs Mio. umfassen Projekte, die schon in früheren Jahren in den Investitionsplan aufgenommen wurden und darum per se wieder aufgeführt werden.
Bereits am Montag hatte Christoph Allenspach (SP) in der Eintretensdebatte gesagt: «Dieses Investitionsbudget enthält nicht einmal das strikte Minimum dessen, was die Stadt investieren müsste.» Die Infrastruktur der Gemeinde altere und müsse unterhalten werden. «Was wir heute sparen, bezahlen wir morgen teuer», sagte Allenspach.
Ins gleiche Horn stiess Maurice Page von der CSP: «In Vergleichsstudien und Städteratings verliert Freiburg regelmässig Plätze, weil die Stadt nicht genügend investiert – und nicht etwa, weil sie rote Zahlen schreibt.»
Die Detailberatung
Die bürgerlichen Parteien äusserten sich in der Eintretensdebatte nicht. In der Detailberatung betonte die SVP, sie hätte gerne mehr Informationen zum Veloverleih (FN vom 2. Dezember) gehabt, für welchen 200 000 Franken vorgesehen sind. Gemeinderat Charles de Reyff (CVP) entgegnete, dass das Projekt bereits in anderen Städten etabliert sei und die Zahlen daher zuverlässig seien.
Der Generalrat winkte sämtliche Investitionen durch und akzeptierte das Investitionsbudget einstimmig. Unter anderem sollen nächstes Jahr für insgesamt 1,3 Mio. Franken mehrere Schulhäuser instand gestellt werden. Zudem sind 500 000 Franken für ein Vorprojekt für die deutsche Orientierungsschule vorgesehen.
Die Schlussabstimmung
In der Schlussabstimmung zum Voranschlag 2010 enthielten sich alle CVP-Mitglieder der Stimme – wie bereits am Montagabend, als es um die Rückweisung des Budgets gegangen war (FN von gestern). Sie demonstrierten damit ihren Unmut über das Defizit. FDP und SVP lehnten das Budget ab, die Linke stimmte zu. So resultierte ein Schlussergebnis von 34 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen – das Budget 2010 ist unter Dach und Fach.
Der Finanzplan
Der reaktualisierte Finanzplan der Jahre 2010 bis 2014 gab zu reden, auch wenn der Rat davon nur Kenntnis nehmen konnte. CVP-Fraktionspräsident Claude Schenker vermisst im Finanzplan «jegliche politische Vision». Und er betonte auch gleich, dass seine Partei jede Steuererhöhung bekämpfen werde, falls eine solche aufs Tapet kommen sollte.
Pierre Marchioni, Fraktionssprecher der SVP, legte den Finger auf die schlechte Finanzlage der Stadt; er kritisierte, der Gemeinderat sei eine Schönwetterregierung und von der Finanzkrise überfordert. John Clerc (SP) hingegen stellte fest, dass der Rat in anderen Jahren weit grössere Defizite akzeptiert hatte – und dass der Gemeinderat den Finanzplan beim Aktualisieren abgespeckt habe.
