Das Interesse an der Debatte des Freiburger Generalrats war gestern Abend gross: Die Besuchertribüne war gut besetzt, und rund 15 Medienleute fanden sich im Ratssaal an der Chorherrengasse ein. Denn das Stadtparlament hatte über eine Steuererhöhung um 4,3 Prozentpunkte zu entscheiden (siehe Kasten links).

Bereits in der Finanzkommission war der Vorschlag des Gemeinderats für höhere Steuern ab 2014 umstritten. Es war der Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Dominique Jordan Perrin (SP), der die kleinstmögliche Mehrheit für die Steuererhöhung ergab. Die geplanten Aus- und Neubauten der Schulhäuser brächten jährliche Mehrkosten von 5,6 Millionen Franken mit sich, sagte Jordan, die Steuererhöhung werde diese Mehrausgaben auffangen.

Sandra Daguet (CVP) trug den Minderheitsantrag der Finanzkommission vor. Der Finanzplan sei nicht aktualisiert worden; «wie können wir so über eine Steuererhöhung entscheiden?» Die Minderheit schlug darum eine Rückweisung oder später eine Ablehnung des Geschäfts vor.

Die Zerrissenheit der Finanzkommission zeigte sich auch in der Debatte im Rat: Während sich SP und CSP für die Steuererhöhung aussprachen, plädierten FDP, CVP, SVP und die Grünen für eine Rückweisung des Geschäfts. So argumentierte Alexandre Sacerdoti im Namen der CVP-GLP-Fraktion, diese Steuererhöhung sei eine «Alibi-Erhöhung». Es sei demagogisch, die Steuererhöhung an die Finanzierung der Schulbauten zu binden. Seine Fraktion werde das Geschäft zurückweisen, sagte Sacerdoti.

«Wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen, dass die Rechnungen nur wegen ausserordentlicher Einnahmen schwarze Zahlen aufwiesen – und wurden deshalb kritisiert. Doch nun zeigt es sich, dass wir recht hatten», sagte SVP-Sprecher Pascal Wicht. Nun versuche der Gemeinderat, eine Steuererhöhung mit dem Ausbau der Schulinfrastruktur zu verbinden; doch sei dies unehrlich. Denn der Haushalt der Stadt sei seit langem aus dem Gleichgewicht. Der SVP-Sprecher schlug als Lösung eine straffere Verwaltung samt Stellenabbau vor. Auch sonst gebe die Stadt noch immer Geld für Unnötiges aus–beispielsweise für das Equilibre oder auch für das neue Bild im Generalratssaal. Auch er plädierte für eine Rückweisung.

Das tat auch François Ingold, Sprecher der Grünen. «Es geht nicht an, die Steuererhöhung mit dem Bau der DOSF zu begründen», sagte er. Das sei nicht tolerierbar. «Denn wenn die Steuern nun rauf müssen, ist das nicht wegen den Deutschfreiburgern, sondern wegen den Mitgliedern des Gemeinderats.» Die Grünen seien nicht gegen eine Steuererhöhung; doch müsse diese im Rahmen der Budgetdebatte vorgeschlagen werden.

Auch Vincent Jacquat pochte als FDP-Sprecher darauf, dass es nicht angehe, einen Steuerfuss an eine Investition zu binden. «Wie kann eine Steuererhöhung als einzige Lösung dargestellt werden, wenn seit dem Frühling eine Arbeitsgruppe daran ist, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt zu überprüfen?», fragte Vincent Jacquat in seiner Kritik.

SP-Sprecher Elias Moussa betrachtete die Rückweisungsanträge als «unverantwortlich»: Eine Investition der Grössenordnung wie die Schulbauten brauche eine spezielle Finanzierung: «Einige kleine Einsparungen hier und zwei, drei Stellen weniger da würden niemals ausreichen.» Eine Rückweisung werde nur das Geschäft zwei Monate hinausschieben; das sei «eine Arbeitsverweigerung».

Maurice Page, Fraktionssprecher der CSP, zeigte fünf Lösungen für die Finanzierung der Schulbauten auf: Nichts zu tun, nicht zu bauen, Dienstleistungen abzubauen, das Familiensilber zu verkaufen – oder eben die Steuern zu erhöhen. Das sei sicher unpopulär, kompensiere aber nur einen Teil der Steuerausfälle der letzten Jahre.

Der Generalrat wies die Steuererhöhung mit 43 gegen 30 Stimmen zurück; es gab keine Enthaltungen.