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Der Freisinn wählt den Alleingang

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Die FDP wird bei den Nationalratswahlen 2019 keine Listenverbindungen mit der CVP und der SVP eingehen. Dies beschlossen die Delegierten der Kantonalpartei vorgestern anlässlich einer ausserordentlichen Versammlung im Rathaus von Bulle mit 42 zu 1 Stimme.

«Wir hatten uns eigentlich gewünscht, bei den Nationalratswahlen mit einer bürgerlichen Allianz anzutreten, und hatten dies unseren potenziellen Partnern, der CVP und der SVP, auch signalisiert», sagte Kantonalpräsident Sébastien Dorthe. «Da dieser Vorschlag aber bei den zwei anderen Parteien nicht auf Zustimmung stiess, haben wir uns entschlossen, alleine in den Wahlkampf zu steigen.» Fest stehe bislang aus­serdem, dass die Partei bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der eigenen Jungpartei eingehen werde. Für eine allfällige Listenverbindung mit weiteren Parteien lasse man die Türe offen.

«Wir wollten entweder eine Dreier-Allianz oder aber einen Alleingang», sagte Nationalrat Jacques Bourgeois auf Anfrage. «Eine Zweier-Allianz kam für uns aus strategischen Gründen nicht infrage.» Die Gefahr, dass die Bürgerlichen dadurch einen Sitz an die vereinigte Linke verlieren, werde somit natürlich grundsätzlich schon grösser, so Bourgeois weiter. Der FDP-Sitz ist aus seiner Sicht aber nicht bedroht. Am meisten unter Beschuss dürfte der zweite CVP-Sitz gelangen, falls Nationalratspräsident Dominique de Buman wirklich zurücktreten würde, so Bourgeois. Aber auch der zweite SVP-Sitz sei unsicher.

Schon 2015 gab es keine bürgerliche Allianz. Damals trat die FDP zusammen mit ihrer eigenen Jungpartei und der BDP an.

CVP wollte nicht mit der SVP

SVP-Vizepräsident Sébastien Bossel bestätigte auf Anfrage, dass es Gespräche mit der CVP und der FDP über eine bürgerliche Allianz gab. «Wir wären bereit gewesen, mit der FDP eine Listenverbindung einzugehen, die CVP wollte aber lediglich mit der FDP und nicht mit uns eine solche Listenverbindung», so Bossel. «Wir sagten uns daraufhin, dass wir durch eine solche grosse bürgerliche Allianz eigentlich nicht viel gewinnen können.» Angst, dass die Bürgerlichen dadurch einen ihrer Nationalratssitze an die Linke verlieren könnten, habe er nicht. Der zweite SVP-Sitz scheint ihm aber grundsätzlich sicherer als der zweite CVP-Sitz.

CVP-Vizepräsident Eric Collomb bestätigte seinerseits auf Anfrage, dass seine Partei zu einem Zusammengehen mit der FDP, nicht aber mit der SVP bereit sei. Die inhaltlichen Differenzen mit der SVP seien dafür auf nationaler Ebene zu gross. Collomb will generell nicht von einer Allianz, sondern vielmehr von möglichen Listenverbindungen sprechen. Dass die Freisinnigen nun zu einer solchen nicht bereit seien, enttäusche ihn. «Wir haben aber die Kraft, alleine in den Wahlkampf zu steigen», sagte er. Denkbar wäre für ihn jedoch weiterhin eine Listenverbindung mit der Grünliberalen Partei. Die Gefahr, dass die Linke einen dritten Sitz gewinne, sei durch diese Spaltung im bürgerlichen Lager in der Tat grös­ser – vor allem, wenn die SP es tatsächlich schaffe, mit den Grünen und der Mitte links – CSP eine grosse Allianz zu bilden. «Unser Ziel bleibt aber weiterhin klar, zusammen mit unseren Jung-Listen unsere zwei Sitze zu verteidigen», so Collomb.

«Ich glaube nicht, dass dieses Scheitern der bürgerlichen Allianz es für die vereinigte Linke einfacher macht, einen dritten Sitz zu gewinnen», sagte SP-Kantonalpräsident Benoît Piller gestern auf Anfrage. «Für uns ist es wichtig, stärker zu sein als die anderen. Was die Gegenseite tut, spielt keine grosse Rolle.» Im Übrigen sei eine grosse bürgerliche Allianz ja schon 2015 gescheitert, namentlich wegen beträchtlicher inhaltlicher Differenzen zwischen der CVP und der SVP. Im Hinblick auf das kommende Jahr gelte es nun abzuwarten, bis alle Listenverbindungen feststünden, erst dann könne man daraus irgendwelche mathematischen Schlüsse ziehen.

«Das bürgerliche Gegengewicht wird bei den Nationalratswahlen durch diese gescheiterte Allianz natürlich weniger schwer», betonte Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés), Präsidentin der Mitte-links-Grün-Fraktion im Grossen Rat. «Wir bleiben jedenfalls weiterhin mit der SP im Gespräch, um die beste Formel für die Nationalratswahlen zu finden.» Persönlich könne sie die Entscheidung der FDP verstehen. Sie glaube allerdings grundsätzlich, dass die Persönlichkeiten der Kandidaten auch bei Nationalratswahlen wichtiger seien als Listenverbindungen.

Bourgeois offen fürs «Stöckli»

Was die Ständeratswahlen betrifft, beschlossen die Delegierten der FDP vorgestern in Bulle mit 38 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, mit einer eigenständigen Kandidatur anzutreten. «Es ist sehr wichtig für uns, einen eigenen Kandidaten zu haben, nur schon wegen der medialen Präsenz», sagte Jacques Bourgeois. Kandidatennamen wurden vorgestern noch keine genannt. Bourgeois, der schon bei den Ersatzwahlen 2012 und den Wahlen 2015 als freisinniger Kandidat für die kleine Kammer antrat, steht grundsätzlich auch im kommenden Jahr zur Verfügung, wie er selbst und Sébastien Dorthe auf Anfrage bestätigten. Beschlossen sei aber noch nichts.

Parolen

FDP sagt zwei Mal Nein und ein Mal Ja

Im Rahmen ihrer Delegiertenversammlung vorgestern in Bulle fasste die FDP auch ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 25. November. Dabei standen nur zwei Vorlagen zur Diskussion: die Horn­kuh-Initiative sowie die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. Das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative hatte die FDP bereits im August beschlossen. Die Delegierten sprachen sich vorgestern mit 39 gegen 1 Stimme bei zwei Enthaltungen für ein Nein zur Hornkuh-Initiative aus, die von Nationalrat Jacques Bourgeois präsentiert wurde. Bei der Sozialversicherungsvorlage, welche Generalsekretär Savio Michellod präsentierte, wurde mit 39 gegen 1 Stimme bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

jcg

«Wir wollten entweder eine Dreier­-Allianz oder einen Alleingang. Eine Zweier-Allianz kam für uns nicht infrage.»

Jacques Bourgeois

FDP-Nationalrat

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