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Der Gemeinderat Freiburg will sich nicht von PUK kontrollieren lassen

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Autor: Regula Saner

Freiburg Im Februar hatte der Gemeinderat das vom Generalrat frisch verabschiedete Reglement zur Schaffung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen bereits kritisiert, und es war absehbar, dass er – einmal mehr – Beschwerde gegen einen Entscheid des Generalrates machen wird (siehe FN vom 20. Feburar 2008). Wie dem Mitteilungsblatt der Stadt Freiburg zu entnehmen ist, trifft dies nun ein. «Noch haben wir die Beschwerde nicht ausformuliert, aber sie ist beschlossene Sache», bestätigte Gemeinderat Charles de Reyff auf Anfrage.

Gemäss Gemeinderat fehlt dazu gesetzliche Grundlage

Grundsätzlich sei der Gemeinderat der Ansicht, dass die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen fehle. «Das Gemeindegesetz sieht nirgends eine solche Möglichkeit vor, deshalb wäre für den Gemeinderat eine PUK illegal.»

Das sieht der Generalrat anders. Gerade weil das Gemeindegesetz parlamentarische Untersuchungskommissionen nicht verbiete, überlasse es diese Frage der Gemeindeautonomie. In diesem Sinne habe sich auch das kantonale Amt der Gemeinden in der Vorprüfung zum Reglement geäussert, erklärte Generalratspräsidentin Catherine Nusbaumer gegenüber den FN.

SP-Generalrat Thierry Steiert, welcher am PUK-Reglement mitgearbeitet hat, geht noch einen Schritt weiter. «Das Gemeindegesetz sieht sogar vor, dass die Gemeindeversammlung die Verwaltung der Gemeinden beaufsichtigt.» Das bedinge, dass den Legislativen auch die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden. «Sonst ist der entsprechende Artikel toter Buchstabe.»

Mehr Macht für Gemeindeparlamente?

Nun wird also der Ober- amtmann des Saanebezirks diese Fragen juristisch klären müssen. Bei der Schaffung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen durch den Freiburger Generalrat geht es aber um weit mehr als nur um eine Rechtsfrage. Denn die Kompetenz zur Schaffung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen durch eine Gemeindelegislative wäre gemäss Steiert im Kanton Freiburg ein Novum. Sollte das PUK-Reglement vor den Beschwerdeinstanzen standhalten, wäre dies ein Präjudiz für andere Gemeinden. «Es geht darum, wie viel Macht die Legislativen in den Gemeinden haben sollen», so Steiert.

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