An einem Info-Abend hat die GemeindeMuntelier am Montag über die Erschliessung des neuen Chalberweid-Quartiers Klarheit geschaffen. Vor fast 100 Bürgern machte der Gemeinderat deutlich: Der Gemeindebeitrag an die Erschliessung ist viel kleiner, als die Bevölkerung annahm.
Autor: Marc Kipfer
Wer bezahlt wie viel an die Erschliessung des geplanten Chalberweid-Quartiers? Diese Frage beschäftigt die Gemeinde Muntelier seit Mai 2011. Damals beschloss die Gemeindeversammlung, dass Muntelier die Groberschliessung bis zum Quartier hin bezahlt. Für die Feinerschliessung innerhalb des Quartiers kommt die Burgergemeinde Murten auf. Ihr gehört das Bauland.
Nach dem Entscheid kam in der Bevölkerung der Verdacht auf, der Gemeinderat habe schlecht verhandelt. Zudem habe er die Bevölkerung vor der Abstimmung unvollständig informiert. Eine Petition mit über 150 Unterschriften verlangte, dass Muntelier die Erschliessungskosten vollständig von der Burgergemeinde Murten einfordert. Die Verfasser der Petition, Urs Affolter und Edwin Haenni, zitierten einen entsprechenden Gesetzesartikel, wonach dies möglich sei. Der Gemeinderat, der dieser Auslegung widerspricht, hat auf die Petition reagiert und am Montag einen Info-Abend durchgeführt. Fast 100 Bürger kamen.
Viele Arbeiten müssten sowieso ausgeführt werden
An der Veranstaltung wurde die Aufteilung der Erschliessungskosten von mehreren Fachpersonen verteidigt. Martin Leu, Jurist beim Kanton, erklärte, es fehle die gesetzliche Grundlage, um die gesamten Kosten auf den Grundeigentümer abzuwälzen. Erst recht, da die Gemeinde Muntelier nie ein entsprechendes Reglement erlassen habe.
Das Büro Stauffacher + Partner, vertreten durch Ingenieur Dieter Stauffacher und Bauleiter Heinz Kramer, präsentierte eine Fülle von Zahlen. Diese zeigten, dass die Gemeinde nach der Abstimmung vom Mai weiterverhandelt hat. Ihr Kostenanteil beträgt nun noch 780000 Franken. Beim Ja der Gemeindeversammlung war man von 820000 Franken ausgegangen. Später erklärte sich die Burgergemeinde aber bereit, einen Pumpenschacht auf ihre Kosten zu erstellen, auch wenn dieser eigentlich zur Groberschliessung gehört.
Erstmals wurde der Bevölkerung am Montag aufgezeigt, dass die Groberschliessung die Gemeinde eigentlich sogar 936000 Franken kosten würde. «Der Gemeinderat hat gut verhandelt», hielt Stauffacher fest. Denn die Burgergemeinde Murten sei von Beginn weg bereit gewesen, rund 100000 Franken davon zu übernehmen – zusätzlich zur Feinerschliessung, für die sie etwa 670000 Franken bezahlt.
Weiter wurde den Anwesenden erklärt, dass grosse Teile der Groberschliessung selbst dann erstellt werden müssten, wenn die Chalberweid nicht überbaut würde. Denn im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) sei die Gemeinde früher oder später zu Arbeiten bei der Hauptstrasse, beim Bündenweg und beim Weidweg verpflichtet: Es müsse ein Trennwassersystem realisiert werden. Dies geschehe nun gleichzeitig mit der Chalberweid-Erschliessung. Für sich allein würden diese Arbeiten fast gleich viel kosten wie nun das Gesamtpaket.
Und noch ein weiterer Punkt wurde am Montag betont: Auch das Ochsen-Bauland werde gleichzeitig erschlossen; dies sei in den 780000 Franken inbegriffen. Das Gebiet Ochsen werde vielleicht erst in den nächsten Jahrzehnten überbaut, doch die Groberschliessung sei nun gleichzeitig mit der Chalberweid vorgesehen. «Wir sind dazu verpflichtet vorauszudenken», begründete Ammann Roger Ekmann diesen Schritt.
Für beide Groberschliessungen gelte, dass diese – in Form von Gebühren – teilweise den neuen Hausbesitzern in den Quartieren in Rechnung gestellt werden können. Die Berechnungen des Büros gingen so weit, dass die Groberschliessung der Chalberweid die Gemeinde auf lange Sicht bloss 58000 Franken koste.
Beschwerde beim Oberamt
Ekmann verwies zum Ende auf die hängige Chalberweid-Beschwerde. Haenni und Affolter hatten diese im Januar, kurz nach Abgabe der Petition, beim Oberamt eingereicht. Über den Inhalt schweigen sie (die FN berichteten).
Oberamtmann Daniel Lehmann wollte gestern keine Auskunft zum Stand des Verfahrens geben. Allerdings war am Montag von den beiden Bürgern zu hören, der Staatsrat entscheide zurzeit, ob Lehmann überhaupt einen Entscheid fällen dürfe oder ob er in den Ausstand treten müsse. Daniel Lehmann, mit Heimatort Büchslen, werde demnächst Murtner Burger, weil die beiden Gemeinden bald fusionieren. Lehmann bestätigte gestern auf Anfrage, dass sich der Staatsrat mit einem Ausstandsbegehren befasst.
«Mühe gegeben»
Ob sich die beiden Bürger mit den detaillierten Informationen vom Montag zufriedengeben oder ihre Beschwerde aufrechterhalten, ist noch unklar. «Der Gemeinderat hat sich Mühe gegeben», befand Affolter. Er werde nun mit Haenni das weitere Vorgehen besprechen.
Chalberweid: In Muntelier soll zwischen Bahnlinie und Hauptstrasse ein neues Quartier erschlossen und gebaut werden.Bild Charles Ellena/a
Kommentar
Autor: Marc Kipfer
Beschwerde zurückziehen
Alles scheint beim Alten zu bleiben. Die Gemeinde Muntelier will für das neue Chalberweid-Quartier einen Grossteil der Groberschliessung bezahlen, so wie es die Bürger im Mai 2011 beschlossen haben. Die heftige Gegenwehr zweier Bürger konnte daran bisher nichts ändern. Am Montag hat der Gemeinderat nun stichhaltige Argumente dafür nachgeliefert, dass die Kostenbeteiligung richtig ist. War der Widerstand der beiden Bürger also verfehlt?
Nein. Denn wenn sich Bürger über ein Sachgeschäft zu wenig informiert fühlen oder wenn sie gar glauben, der Gemeinderat betrüge sie um Steuergelder, dann ist eine Reaktion sogar sinnvoll. Dies ausnahmsweise auch einmal rückwirkend, nachdem die Gemeindeversammlung bereits entschieden hat. Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, muss im Interesse des Gemeinderats sein; den Zusatzaufwand zur Information muss er zu leisten bereit sein.
In Muntelier war eine Petition mit über 150 Unterschriften nötig, bis der Gemeinderat das Bedürfnis der Bevölkerung nach zusätzlichen Informationen ernst nahm. Er hat aber reagiert und am Montag offene Fragen beantwortet.
Darum liegt der Ball nun bei den beiden Bürgern: Sie tun gut daran, ihre noch hängige Beschwerde zurückzuziehen. Sonst droht ein juristisches Theater, das nicht mehr im Sinne der Demokratie wäre. Denn die Bevölkerung hat zum Chalberweid-Kredit Ja gesagt und würde dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auch heute noch tun.
Chronologie
Zuerst das Ja, dann der Widerstand
Die Burgergemeinde Murten plant auf ihrem Landstück «Chalberweid» in Muntelier ein Quartier für etwa 80 Einwohner. Dazu ist eine Erschliessung notwendig: Schmutzwasser- und Meteorwasserleitungen sowie weitere Infrastruktur sind nötig. Die Gemeindeversammlung entschied im Mai 2011, dass sich Muntelier mit 820000 Franken an der Groberschliessung beteiligt. Die Bürger Urs Affolter und Edwin Haenni kritisierten den Gemeinderat danach heftig. Der Widerstand gipfelte in einer Petition, welche mehr als 150 Einwohner unterschrieben. Beim Oberamt ist zudem eine Beschwerde hängig. Die Burgergemeinde Murten betonte gegenüber den FN stets, die Diskussionen seien ein Problem der Gemeinde Muntelier. mk
